7037/J XXV. GP

Eingelangt am 16.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Rechnungshofempfehlungen bzgl. der Standortentwicklung der Zentralleitung des Bundesministeriums für Finanzen und Generalsanierung des Standorts Himmelpfortgasse 6 – 8; Follow-up-Überprüfung

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht Bund 2015/3 „Standortentwicklung der Zentralleitung des Bundesministeriums für Finanzen und Generalsanierung des Standorts Himmelpfortgasse 6 – 8; Follow-up-Überprüfung“, die fehlende Umsetzung von Empfehlungen. Des Weiteren weist der RH auf steigende Ausgaben von rund 199 Millionen Euro auf 207 Millionen Euro hin. Zudem entstehen dem BMF laut RH durch eine Nutzungsänderung jährliche zusätzliche Kosten von 1,7 Millionen Euro.

Dazu richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Warum wurde die Empfehlung, die Fortschreibungen für den Betrieb eines Standorts sowie der Direktzahlungen des BMF an den Generalplaner in die Ausgaben der Generalsanierung mit einzubeziehen, nicht umgesetzt?

2. Warum wurde die Forderung nach einer Gesamtübersicht aller mit der Generalsanierung verbundenen Ausgaben bis zum Projektende nicht umgesetzt?

3. Warum wurde keine genaue Definition der Planungsvorgaben im Vorfeld von Generalplanerwettbewerben, wie vom RH empfohlen, erstellt?

4. Warum wurde die Empfehlung, ein Personalbewirtschaftungskonzept mit auf Sektionen bzw. Abteilungen bezogenen Zielwerten bei Standortentwicklungs-projekten zu erstellen, nicht umgesetzt?

5. Warum wurden die Mehrkostenforderungen bezüglich der personellen Verstärkung der Generalsanierung im Hinblick auf das hohe Investitionsvolumen nicht umgesetzt?