7039/J XXV. GP

Eingelangt am 16.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend der Follow-up-Überprüfung bzgl. Nachhaltiger Güterverkehr – Intermodale Vernetzung

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht Bund 2015/12 „Nachhaltiger Güterverkehr – Intermodale Vernetzung; Follow-up-Überprüfung“ die fehlende Umsetzung wesentlicher Empfehlungen bzgl. der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bzw. auf die Wasserstraße.

Der RH erwähnt unter anderem, dass mit den eingesetzten Mitteln des BMVIT eine effektive Verlagerung des Verkehrs nicht möglich ist. Zudem soll es zu Malversationen bei der Förderung im Güterverkehr bei Privatbahnen gekommen sein.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Warum wurde die Empfehlung eine Kosten-Nutzen-Überprüfung der Förderungsprogramme und Infrastrukturzuschüsse durchzuführen, nicht umgesetzt?

2. Aus welchem Grund werden die Terminalausbaupläne, wie vom RH angeregt, nicht in regelmäßigen Abständen auf allfällige Über- oder Unterkapazität überprüft und an die aktuellen Anforderungen angepasst?

3. Aus welchem Grund wurden keine Maßnahmen gesetzt, um Parallelförderungen wie bei dem Projekt „Pilotprogramm Wasserstraße Donau“ künftig zu verhindern?

4. Warum wurde keine Potenzialanalyse einer Ausweitung der Förderung von Forschung und Innovation im Bereich der Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasser, wie vom RH empfohlen, durchgeführt?

5. Warum wurden bei der SCHIG nach Bekanntwerden von Ungereimtheiten bei ihren Abrechnungskontrollen in der Höhe von 1,44 Millionen Euro, die Empfehlung des RH, die Abrechnungen der Jahre 2011 und 2012 ebenfalls zu überprüfen, nicht umgesetzt?