7044/J XXV. GP
Eingelangt am 16.11.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend geplante Wohnbauoffensive
Folgender Artikel war im „Standard“ vom 26. September 2015 veröffentlicht:
Wohnbauoffensive wird langsam konkret
Auf dem "IIR Jahresforum Wohnbau" wurden neue Details zum geplanten 5,75-Milliarden-Paket der Regierung bekannt
Wohnversorgung für die wachsende Bevölkerung, Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit, Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von jeweils mehr als zwei Milliarden Euro: Das von der Bundesregierung schon im Frühjahr beschlossene Wohnbaupaket in Höhe von 5,75 Milliarden Euro (fünf Milliarden für den Wohnbau, 750 Millionen für begleitende Infrastruktur) soll gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am vergangenen Dienstag auf dem IIR Jahresforum Wohnbau in Wien.
Dass es kommen wird, ist mehr oder weniger fix; mit dem Wirtschaftsminister sei er sich einig, so Hundstorfer, nur mit dem Finanzminister gebe es noch "einen kleinen Dialog". Genau diesen "Stand der Dinge" hatte Hundstorfer zwar auch schon im April auf einem Wohnbausymposium in Krems berichtet, nun seien aber die entsprechenden Gesetzesnovellierungen "bereits vorbereitet", die Umsetzung im Parlament könne rasch vonstattengehen. Auch mit ersten Bauvorhaben im Rahmen der Offensive könne es dann recht schnell gehen, so der Minister, "denn es gibt ja, wenn ich richtig informiert bin, auch so manche fertigen Projekte in den Schubladen der Bauträger".
Wohnbauinvestitionsbank vor Gründung
Knackpunkt der Offensive schien bisher die mangelnde Kompatibilität mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) zu sein. Dieses schreibt eine Kaufoption für Mieter vor; die Europäische Investitionsbank (EIB), von der die Fördergelder kommen sollen, könne aber nur Projekte fördern, die im Eigentum des geförderten Bauträgers bleiben, erklärte eine EIB-Vertreterin damals in Krems. Nun scheint hier ein Ausweg gefunden zu sein: Die Kaufoption wird zwar offenbar nicht angetastet – Verhandlungen über die WGG-Reform laufen seit vielen Monaten, stehen dem Vernehmen nach kurz vor dem Abschluss -, Bauträger sollen später aber Wohnungen, die per Kaufoption an die Mieter verkauft wurden, durch andere aus ihrem Portfolio "ersetzen" können.
Wie berichtet, ist im Rahmen des Pakets auch die Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) vorgesehen. Auch dafür seien die Verhandlungen weit fortgeschritten, berichtete Martin Weber von der s Wohnbaubank am Dienstag. Als Eigentümerinnen würden sich die heimischen Großbanken Erste, Raiffeisen und Bank Austria herauskristallisieren, manch andere würde noch überlegen. Über diese Konstruktion sollen die günstigen Darlehen der EIB, für die der Bund haftet, an Bauträger weitergegeben werden – und zwar "in erster Linie an gemeinnützige", so Hundstorfer. Rascher Nachsatz: Einige der Gelder sollten "natürlich auch für gewerbliche" zur Verfügung stehen.
Mehrere Förderschienen
Finanziert werden sollen hauptsächlich Neubauten samt nötiger Wohninfrastruktur. Sanierungen sollen zwar auch gefördert werden können, aber nur wenn neuer Wohnraum entsteht, erklärte Weber. Es werde aber ohnehin mehrere Förderschienen geben: eine mit Fokus auf möglichst günstige (Miet-)Wohnungen, eine mit Fokus auf Energieeffizienz. "Da kann man sich als Bauträger dann das Passende herausnehmen."
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfrage