7046/J XXV. GP

Eingelangt am 16.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die geplanten Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf 13% ab 2016

Gemäß Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016 - 2019 sollen Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 10 bzw. 12 auf 13% zur Gegenfinanzierung der Abgabenreform beitragen.

In seiner Budgetrede vom 14.10.2015 bezifferte Finanzminister Schelling diese Steuererhöhung euphemistisch als "Strukturmaßnahmen im Steuerrecht"; insgesamt € 0,9 Milliarden Mehreinnahmen sollen aus der Erhöhung der Umsatzsteuer sowie anderer "Strukturmaßnahmen" lukriert werden. Ohne Angaben zu den Grundannahmen, Daten und Berechnungsmethoden sind die erhofften Mehreinnahmen jedoch weder für die Bürger der Republik Österreich noch für die Mandatare des Parlamentes nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch sind erhofften Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuererhöhung für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

2. Auf Grund welcher Daten und Modelle wurden die erhofften Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung errechnet? (Bitte um detaillierte Beschreibung der Daten, Grundannahmen und Berechnungsmethoden)

3. Wurden diese Berechnungen von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen oder von externen Beratern angestellt?

4. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für lebende Tiere etc. für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

5. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Saatgut etc. für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

6. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Pflanzen etc. für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

7. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für kulturelle Dienstleistungen etc. für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

8. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Futtermittel für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

9. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Holz für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

10. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Jugendbetreuung für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

11. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für nationalen Luftverkehr für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

12. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Bäder für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

13. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Museen etc. für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

14. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Tiergärten etc. für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

15. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Filmvorführungen für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

16. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Ab-Hof-Verkauf von Wein für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)

17. Wie hoch sind die erhofften Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergung für die Jahre 2016 – 2019? (Bitte um Angabe der erhofften Mehreinnahmen pro Jahr)