7047/J XXV. GP

Eingelangt am 16.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die geplanten Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer ab 2016

Gemäß Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016 - 2019 sollen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer (USt) von 2015 auf 2016 um € 2,1 Milliarden ansteigen. Im Vergleich zum Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014 – 2017 aus dem April 2013 stellt dies geplante Mehreinnahmen von € 1,3 Milliarden dar.

Im Bundesvoranschlag 2016 wird sogar von einem stärkeren Anstieg ausgegangen:

	2015	2016	2017	2018	2019
Einnahmen aus USt gemäß BVA 2016 in Mrd. €	26,3	28,2
Einnahmen aus USt gemäß Finanzrahmengesetz 2016 – 2019 in Mrd. €	26	28,1	29,1	30,1	30,9
Einnahmen aus USt gemäß Finanzrahmengesetz 2014 – 2017 in Mrd. €	26,8	27,8	28,7

Anm.: Bei den geplanten Einnahmen aus dem Finanzrahmengesetz handelt es sich um eine Prognose, die um € 0,3 Mrd. vom Bundesvoranschlag abweicht.

Der Budgetbericht 2016 vom Oktober 2015 begründet den erhofften Anstieg der Einnahmen aus USt wie folgt: "In diesem Wert sind u.a. das durch Betrugsbekämpfung erwartete Steueraufkommen als auch die Anhebung einiger ermäßigter Steuersätze (…)berücksichtigt."

Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016-2019 vom April 2015 wurde außerdem "die sich aufhellenden Konjunkturimpulse" als Grund für den "überdurchschnittlichen Zuwachs von 3,9% pro Jahr" angeführt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Warum sind die prognostizierten Einnahmen aus der USt um mindestens € 0,5 Milliarden, voraussichtlich jedoch € 0,8 Milliarden niedriger, als dies noch 2013 angenommen wurde?

2. Beschränken sich die erhofften Mehreinnahmen aus der USt auf Mehreinnahmen durch verstärkte Betrugsbekämpfung sowie Steuererhöhungen, wie dies im Oktober 2015 im Budgetbericht 2016 festgehalten ist oder sollen auch "aufhellende Konjunkturimpulse" zur Einnahmensteigerung der USt beitragen?

3. Wie hoch sind die erhofften USt-Mehreinnahmen auf Grund der Anhebung einiger ermäßigter Steuersätze für das Jahr 2016? (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Mehreinnahmen pro erhöhtem Steuersatz)?

4. Wie hoch sind die erwarteten erhofften USt-Mehreinnahmen auf Grund der geplanten verstärkten Betrugsbekämpfung?

5. Wie hoch sind die erhofften USt-Mehreinnahmen auf Grund "aufhellender Konjunkturimpulse", sofern von einer Steigerung der Einnahmen aus der USt auf Grund eines solchen Effektes ausgegangen wird?