Parlamentarische Materialien

7053/J XXV. GP

Eingelangt am 16.11.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Darmann, Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Übergriffe auf Polizisten, Militärpersonen, Justizwachebeamte, Sachverständige und auch Zeugen unter besonderer Berücksichtigung der vorherrschenden Asylproblematik

Auch im Jahr 2014 wurden wieder Exekutivbedienstete während der Ausübung ihres Dienstes verletzt.

In mehreren Anfragen (z.B. 4197/J im Hinblick auf Übergriffe auf Justizwachebeamte) bzw. den dazugehörigen Beantwortungen wurden die Probleme von Übergriffen auf Bedienstete bestätigt.

Zudem hat die FPÖ - Herr NAbg. Schrangl - auch etwa bereits einen Abänderungsantrag zum Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (689 d.B.) im Zusammenhang mit diesem Hintergrund eingebracht.

Seither hat sich die Lage – nicht zuletzt aufgrund der Asylproblematik – massiv verschärft. Medienberichte bestätigen Übergriffe auf Militärpersonen bzw. Polizisten etwa im Einsatz in Spielfeld. In den österreichischen Justizanstalten berichten Exekutivbedienstete von zunehmend "explosiver Stimmung" etwa im Zusammenhang mit einem aus u.a. §114 FPG resultierenden Überbelag.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe durch Häftlinge auf Justizpersonal wurden im Jahr 2015 bisher registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Abteilung, Haftgrund (insbesondere Ausweisung §114 FPG), Haftdauer, Nationalität der verwickelten Häftlinge, Ausweisung von Asylwerbern, Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberichtigten und kurzer Schilderung der einzelnen Vorfälle bzw. Örtlichkeit des Übergriffes)

2. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 1) wurde Justizpersonal verletzt? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 1 inkl. Art der Verletzung und betroffenes Personal)

3. Wie viele Verletzte (lt. Frage 2) befanden sich nach dem Übergriff im Krankenstand und wie lange? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 2 unter zusätzlicher Berücksichtigung der Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne Bedienstete und Vorfall)

4. Haben Justizbedienstete durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

4.1. Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 1)

4.2. Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?

5. Welche Kosten sind durch die gesamten Krankenstandstage lt. Frage 3 entstanden?

6. Welche Kosten sind durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen Personen lt. Frage 3 in weiterer Folge (etwa Überstunden) entstanden?

7. Wie viele Häftlinge bekamen im Jahr 2015 bisher eine Ordnungsstrafe? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Grund der Strafe, Höhe der Strafe, Justizanstalt und Nationalität der Häftlinge bzw. Asylwerber, Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte)

8. Wie viele geldbezogene Ordnungsstrafen lt. Frage 7 waren uneinbringlich und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese uneinbringlichen Forderungen?

9. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2015 bisher Anzeige gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes erstattet?

10. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2015 bisher zu einem Strafverfahren gegen den Häftling aufgrund eines Übergriffes?

11. In wie vielen Fällen lt. Frage 9 kam es im Jahr 2015 bisher zu keinem Strafverfahren und mit welcher Begründung?

12. In wie vielen Fällen lt. Frage 10 kam es zu einer Verurteilung?

13. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2015 bisher im Zivilrechtsweg Ersatzansprüche gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes gestellt?

14. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2015 bisher einem Bediensteten auf dem Zivilrechtsweg aufgrund eines Übergriffes Ersatzansprüche rechtskräftig zugesprochen?

15. In wie vielen Fällen lt. Frage 14 kam der Häftling selbst für die Ersatzansprüche auf?

16. Auf welche Höhe belaufen sich die Ersatzansprüche lt. Frage 15?

17. Wie viele der Ersatzansprüche lt. Frage 14 waren uneinbringlich und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese?

18. In wie vielen Fällen stellten Bedienstete bisher im Jahr 2015, nach einem Übergriff durch einen Häftling, ein Ansuchen hinsichtlich des Wachebediensteten - Hilfeleistungsgesetzes?

19. In wie vielen Fällen lt. Frage 18 wurde an Bedienstete durch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz eine Leistung erbracht?

20. Auf welche Höhe belaufen sich die Leistungen lt. Frage 19?

21. In wie vielen Fällen lt. Frage 1 wurde die Haftstrafe verlängert? (Bitte um genaue Auflistung nach den Kriterien der Frage 1)

22. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte befinden sich derzeit in Untersuchungshaft (Bitte um Aufschlüsselung des jeweiligen Status, Nationalität, Delikt und Justizanstalt)

23. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte befinden sich derzeit in Strafhaft (Bitte um Aufschlüsselung des jeweiligen Status, Nationalität, Delikt, Strafmaß und Justizanstalt)

24. Wie viele Personen befinden sich derzeit aufgrund des §114 FPG in Untersuchungs- bzw. Strafhaft? (Bitte um Aufschlüsselung nach Nationalität, U- bzw Strafhaft und Justizanstalt)

25. Gibt es seitens des BMJ Überlegungen und Programme, wie solche Vorfälle künftig vermieden werden sollen, der Schutz für Bedienstete erhöht werden soll bzw. wird zumindest daran gearbeitet?

25.1. Wenn nein, warum nicht?

25.2. Wenn bereits vorhanden, welche? (Bitte um Beilage im Anhang der Anfragenbeantwortung)

25.3. Wenn in Arbeit, auf welchem Stand befinden sich die derzeitigen Evaluierungen? (Bitte um Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs)

26. Wie viele Übergriffe auf Sachverständige, Justizpersonal oder Zeugen wurden im Jahr 2015 bisher registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Örtlichkeit des Übergriffes, betroffenes Opfer, betroffener Täter bzw. mutmaßlicher Täter - insbesondere Ausweisung im Zusammenhang §114 FPG, Nationalität, gesonderte Ausweisung von Asylwerbern, Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberichtigten und kurzer Schilderung der einzelnen Vorfälle)

27. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 26) wurden Sachverständige, Justizpersonal oder Zeugen verletzt? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 26 inkl. Art der Verletzung und betroffene Opfer)

28. Bei wie vielen Verletzten (lt. Frage 27) handelt es sich um Justizpersonal und wie viele befanden sich nach dem Übergriff im Krankenstand und wie lange? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 27 unter zusätzlicher Berücksichtigung Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne Bedienstete und Vorfall)

29. Haben Sachverständige, Justizbedienstete oder Zeugen durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

29.1. Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 26)

29.2. Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der betroffenen Justizbediensteten ergeben?

30. Welche Kosten sind durch die gesamten Krankenstandstage der Justizbediensteten lt. Frage 27 entstanden?

31. Welche Kosten sind durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen Justizbediensteten lt. Frage 27 in weiterer Folge (etwa Überstunden) entstanden?

32. Gibt es seitens des BMJ Überlegungen und Programme, wie Übergriffe auf Sachverständige, Justizbedienstete und Zeugen künftig vermieden werden sollen, der Schutz für die Betroffenen erhöht werden soll bzw. wird zumindest daran gearbeitet?

32.1. Wenn nein, warum nicht?

32.2. Wenn bereits vorhanden, welche? (Bitte um Beilage im Anhang der Anfragenbeantwortung)

32.3. Wenn in Arbeit, auf welchem Stand befinden sich die derzeitigen Evaluierungen? (Bitte um Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufs)

33. Wie viele Übergriffe auf Polizisten wurden im Jahr 2015 bisher angezeigt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesland, sowie kurzer Schilderung der einzelnen Vorfälle bzw. Örtlichkeit des Übergriffs)

34. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 33) wurden Polizisten verletzt? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 33 inkl. Art der Verletzung und betroffenes Personal)

35. Haben Polizisten ihres Wissens bleibende Schäden davongetragen? (Wenn ja, welche, sowie mit der Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 33)

36. In wie vielen Fällen kam es im Zusammenhang mit Frage 33 zu einem Strafverfahren?

37. In wie vielen Fällen lt. Frage 36 kam es zu einer Verurteilung?

38. In wie vielen Fällen wurden durch Polizisten im Jahr 2015 bisher im Zivilrechtsweg Ersatzansprüche aufgrund eines Übergriffes gestellt?

39. In wie vielen Fällen lt. Frage 38 wurden Ersatzansprüche rechtskräftig zugesprochen?

40. Auf welche Höhe belaufen sich diese Ersatzansprüche gem. Frage 39?

41. Welche Ersatzansprüche lt. Frage 39 waren uneinbringlich und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese?

42. In wie vielen Fällen wurde der Übergriff bzw. mutmaßliche Übergriff lt. Fragen 33 bis 41 durch einen Asylwerber, Asylberechtigten bzw. einen subsidiär Schutzberichtigten begangen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung und Beantwortung nach sämtlichen Kriterien der Fragen 33 bis 41)

43. Wie viele Übergriffe durch Asylwerber auf Exekutivbedienstete, Militärpersonen aber auch Mitglieder von Hilfsorganisationen und Privatpersonen im Zusammenhang mit den Einsätzen etwa in Nickelsdorf, Spielberg, Wien Westbahnhof, bei diversen Transporttätigkeiten etc. sind Ihnen seit dem 1.1.2015 bekannt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Örtlichkeit, Monat, Beschreibung des Vorfalles, Zugehörigkeit bzw. Dienststand des Opfers nach Ministerium bzw. Ausweisung der Organisation / des Unternehmens, Herkunft des Täters bzw. mutmaßlichen Täters, Stand der Ermittlungen bzw. Ausgang der Ermittlungen oder eines jeweiligen Verfahrens)

44. Wie viele Übergriffe durch Asylwerber auf Exekutivbedienstete, Militärpersonen aber auch Mitglieder von Hilfsorganisationen und Privatpersonen in Asylunterkünften sind Ihnen seit dem 1.1.2015 bekannt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Örtlichkeit, Monat, Beschreibung des Vorfalles, Zugehörigkeit bzw. Dienststand des Opfers nach Ministerium bzw. Ausweisung der Organisation / des Unternehmens, Herkunft des Täters bzw. mutmaßlichen Täters, Stand der Ermittlungen bzw. Ausgang der Ermittlungen oder eines jeweiligen Verfahrens)

45. Wie viele Übergriffe durch Asylwerber auf andere Asylwerber bzw. Raufhandel sind Ihnen seit 1.1.2015 bekannt? (Bitte um genaue Angaben hinsichtlich Örtlichkeit, Monat, Tat, Herkunft des Täters bzw. mutmaßlichen Täters, Herkunft des Opfers bzw. mutmaßlichen Opfers, Stand der Ermittlungen bzw. Ausgang der Ermittlungen oder eines jeweiligen Verfahrens)