7054/J XXV. GP

Eingelangt am 16.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen betreffend die bisherigen Kosten der Transparenzdatenbank

2012 wurde mit dem Transparenzdatenbankgesetz ein Transparenzportal geschaffen. Die Ziele dieses Portals wurden in den Begleitmaterialen zur Regierungsvorlage wie folgt festgehalten:

"Derzeit wird in Österreich von der öffentlichen Hand eine Vielzahl von Leistungen erbracht, die weder für die Leistungsempfänger noch für die öffentliche Hand transparent sind. Daher sollen über das Transparenzportal alle in der Leistungs-angebotsdatenbank erfassten Leistungsangebote öffentlich zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Hand erhält durch die Leistungsangebotsdatenbank die Möglichkeit, die öffentlichen Leistungen nach unterschiedlichen Kriterien systematisch abzufragen und kann mit diesem neuen Instrument die einzelnen Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen. Zusätzlich zur Leistungsangebotsdatenbank sollen personenbezogene Leistungen für Angebote von Bundesleistungen in der Transparenzdatenbank erfasst werden:

· Die Einrichtung eines Transparenzportals soll die von der öffentlichen Hand erhaltenen Leistungen übersichtlich darstellen (Informationszweck).

· Das Transparenzportal kann dazu verwendet werden, bestimmte Nachweis-erfordernisse unkompliziert zu erfüllen (Nachweiszweck).

· Durch anonymisierte Auswertungen können Leistungen der öffentlichen Hand analysiert werden (Steuerungszweck).

· Durch die Abfrage von Daten durch abfrageberechtigte Stellen soll die Überprüf-barkeit der Leistungsvoraussetzungen ermöglicht bzw. verbessert werden (Überprüfungszweck)."

Diese Ziele sind bisher keineswegs erreicht worden, wie ein Bericht der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission vom Jahresbeginn 2015 verdeutlichte. Neben vielen anderen Problemfeldern wurde insbesondere kritisiert, dass "das Vorhaben zur Einrichtung einer gesamtösterreichischen, zentral geführten Förderdatenbank bisher ohne Ergebnis blieb."

Das Transparenzportal erfüllt damit seine Aufgabe nicht, es handelt sich dabei um ein reines Beratungsportal zum Thema "Förderungen". Angesichts der Summe von € 13 Milliarden, die im Jahr 2013 von Bund, Ländern und Gemeinden als Förderungen vergeben wurden, handelt es sich dabei um ein gravierendes Versagen der Bundespolitik. Es stellt sich die Frage, ob die bisher für das - untaugliche – Transparenzportal aufgewandten Kosten bei der angespannten Budgetlage vertretbar sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Errichtungskosten für die Transparenzdatenbank?

2. Wie hoch waren die bisherigen jährlichen Kosten für den Betrieb der Transparenzdatenbank? (Bitte um Aufstellung der Kosten pro Jahr seit Bestehen)

3. Liegen dem Bundesministerium für Finanzen Schätzungen über die erzielten bisherigen Einsparungen durch die Transparenzdatenbank vor?

4. Wenn ja, wie hoch waren die bisherigen Einsparungen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden? (Bitte um detaillierte Darstellung der Einsparungen für jede Verwaltungsebene, die Förderungen ausschüttet)

5. Wenn ja, wie kam das BMF zu diesen Einschätzungen?

6. Wenn nein, warum gibt es keine Einschätzung der bisherigen Einsparungen?

7. Wenn nein, werden Sie eine derartige Einschätzung im Sinne einer Kosten/Nutzen Rechnung veranlassen?