7056/J XXV. GP

Eingelangt am 16.11.2015
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Anordnung von Klimaanlagen im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes

Folgende Medienberichte in Oberösterreich  ließen Arbeitnehmervertreter und Arbeitsschutzexperten aufhorchen:

"Kronen Zeitung" vom 04.09.2015                              Seite 26

Ressort: CHR Lokal

 

VON LISA PREARO

 

Linz Morgen

 

Tischler, Schlosser und Maler vermissen

 

Die Werkstätten im Musiktheater glühen!

 

Das 2013 eröffnete Musiktheater an der Blumau ist technisch bestens aufgestellt – sogar der Müllraum verfügt über eine Klimaanlage! Anders als manche dort untergebrachte Werkstätten, wo die Mitarbeiter zuletzt bei bis zu 50 Grad schuften müssen! Obwohl der Neubau Besserungen für das Personal hätte bringen sollen

 

Für die vielen Zuschauer und -hörer ist das gut gekühlte Musiktheater an der Blumau ein wahres Erlebnis – aber die Mitarbeiter haben es bei großer Hitze in den Werkstätten alles andere als leicht!

 

12.000 Unterschriften sammelten die „Freunde des Linzer Musiktheaters“ in den 80er-Jahren für ein neues Musiktheater – unter anderem wegen gesetzwidriger Arbeitsbedingungen in den Werkstätten des Landestheaters. Im 186-Millionen-Euro-Neubau beim Volksgarten sind die Ateliers nun top ausgestattet – nur eine Klimaanlage fehlt Schlossern, Malern und Tischlern! Obwohl sogar der Müllraum klimatisiert ist.

 

Bei bis zu 50 Grad in Sommern wie diesen werken die Angestellten 8 Stunden täglich an ihren Maschinen - ein Mitarbeiter erzählt: „Schlosser, Maler und Tischler arbeiten an der großen Glasfront. Wir schwitzen schon ziemlich, das ganze Jahr über. Wir haben schon den Wunsch nach einer Klimaanlage geäußert, da kam aber nichts.“ Empört ist FP-Gemeinderätin Anita Neubauer: „Im teuren ,Jahrhundertbau‘ wird das Werkstättenpersonal erneut einer massiven körperlichen Belastung ausgesetzt. Die Arbeiter leiden ohnehin bereits unter Staub und Lärm.“ Neubauer fordert den sofortigen Einbau einer Klimaanlage sowie eine Überprüfung der Arbeitsplatzsituation durch das Arbeitsinspektorat.

 

Wie am konkreten Beispiel im Musiktheater Linz gibt es in Österreich Arbeitsstätten, im besonderen Lagerhallen, holz- und metallverarbeitenden Betriebe, aber auch ungünstig gelegene Büroräumlichkeiten ohne Klimaanlage, in welchen die Quecksilbersäule an heißen Sommertagen schon mal auf weit über vierzig Grad wandern kann. Dass bei solchen Temperaturen körperliche Arbeit sehr schwer fällt und die Konzentrationsfähigkeit leidet, ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass eine entsprechende Klimatisierung von Räumlichkeiten, in denen Menschen Arbeit verrichten nicht überall möglich ist. Im Sinne eines optimalen Arbeiterschutzes wäre es angebracht, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, die eine individuelle Prüfung der Gegebenheiten vorsehen um dann, so das Ergebnis der Prüfung die Möglichekeit einräumt, Klimaanlagen zwingen vorschreiben zu können.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

  1. Welche Möglichkeiten gibt es derzeit in Österreich Arbeitsstätten, im besonderen Lagerhallen, holz- und metallverarbeitenden Betrieben, aber auch ungünstig gelegenen Büroräumlichkeiten ohne Klimaanlage, um den Arbeitnehmerschutz zu verbessern
    1. für Arbeitnehmer in Privatbetrieben?
    2. für Arbeitnehmer in Staats-, Landes- oder Gemeindebetrieben?
    3. Für Arbeitnehmer in Staats-, Landes- oder Gemeindebetrieben, wo das Arbeitsinspektorat unzuständig ist?
  2. Welche Temperaturen werden für Arbeitnehmer in den beschriebenen Arbeitsstätten als zumutbar erachtet und wird dabei
    1. auf den Umfang der körperlichen Tätigkeit oder
    2. auf den Umstand, ob die Tätigkeit im Außen- oder Innendienst verrichtet wird, Rücksicht genommen?
  3. Woran scheitert derzeit eine Korrektur bzw. Novellierung des Arbeitnehmerschutzgesetzes bzw. der Arbeitnehmerschutzverordnung zur Beseitigung der beschriebenen unglücklichen Situation?
  4. Werden Sie aufgrund des aufgezeigten Sachverhaltes diesbezüglich Initiativen zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes setzen?