7081/J XXV. GP

Eingelangt am 18.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die geplanten Einsparungen bei Förderungen

Im Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016 – 2019 wird darauf hingewiesen, dass gesamtstaatlich € 1,1 Milliarden bei Förderungen und Verwaltung eingespart werden soll. Angesichts der völlig aus dem Ruder gelaufenen Förderpraxis in Österreich, so wurden allein 2013 €13 Milliarden an Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden ausgeschüttet, ist diese Maßnahme zwar längst überfällig, in ihrer Dimension jedoch keineswegs als ambitioniert zu bezeichnen. Zusätzlich erscheint selbst das Erreichen dieses Minimalzieles als fragwürdig, nachdem sich die Transparenzdatenbank als völlig untauglich erwiesen hat und keineswegs dazu dienen kann, Mehrfachförderungen zu unterbinden.

Die Tageszeitung "Oberösterreichische Nachrichten" berichtete dazu am 12.02.2015:

"Förderungen: 13 Milliarden Euro fließen ohne Konzept

Die Regierung will sich einen Teil der geplanten Steuerentlastung von fünf bis sechs Milliarden Euro über Kürzungen bei den Förderungen zurückholen.

Es geht vor allem um die Streichung bei den zahlreichen Steuerausnahmen für einzelne Berufsgruppen. Das soll bis zu einer Milliarde Euro bringen. Insgesamt werden in Österreich 13 Milliarden Euro unter dem Titel Förderungen jährlich umverteilt, wie die "Aufgabenreformkommission" der Regierung in ihrem aktuellen Bericht erhoben hat – EU-Subventionen und Bankenhilfe nicht eingerechnet. 6,2 Milliarden Euro Subventionen kommen vom Bund, darunter die erwähnten Steuer-Ausnahmen. 3,7 Milliarden Euro verteilen die Länder und weitere 2,9 Milliarden Euro die bundesweit 2102 Gemeinden.

Damit liegt Österreich international auf Rekordniveau. Das Hauptproblem daran ist "die Unüberschaubarkeit der Förderungslandschaft", kritisiert die Gruppe um Verwaltungsgerichtshofs-Präsident Rudolf Thienel nicht zum ersten Mal.

Ein Beispiel für Doppelgleisigkeit ist etwa die thermische Sanierung im privaten Wohnbau, für die das Wirtschaftsministerium zuletzt jährlich zwischen 60 und 90 Millionen Euro ausgeschüttet hat. Parallel dazu gibt es auch Mittel aus der Wohnbauförderung der Länder – wie viel, ist zentral nicht erfasst.

Geld vom Bund und etwa vom Land Oberösterreich gibt es auch für Pendler. Die Photovoltaik-Anlage kann man sich oft gleich dreifach, also auch von der Gemeinde subventionieren lassen.

Gefördert wird ohne Abstimmung und wonach einem der Sinn steht, oder "außerhalb der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsbereiche", wie die Kommission diesen Wildwuchs höflicher umschreibt.

Dabei wurde 2013 mit der "Transparenzdatenbank" ein taugliches Instrument geschaffen. Auf Knopfdruck sollte längst jede Behörde etwa den Überblick über sämtliche bereits erhaltenen Förderungen eines Antragstellers haben. Die Datenbank wurde bisher nur vom Bund befüllt, Länder und Gemeinden sind säumig.

Der Mangel beginne schon beim Grundsätzlichen. So gebe es meist keine oder nur sehr vage Ziele (etwa "Förderung des Sports") für Förderungen. Weshalb das möglichst breite "Gießkannensystem" weiter vorherrsche – oft ohne zeitliche Befristung sowie in Ländern und Gemeinden ohne Überprüfung der Wirkung.

Die Experten schlagen eine Reform mit klaren Zuständigkeiten, einer gemeinsamen "Abwicklungsstelle", mehr Projektförderung und eine vollständige Datenbank vor."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch sind geplanten Einsparungen bei Förderungen für die Jahre 2016-2019? (Bitte um detaillierte Darstellung der geplanten Einsparungen pro Jahr)

2. Welche Förderungen sollen im Besonderen gekürzt, eingefroren bzw. vollständig gestrichen werden?

3. Wie wollen Sie Doppelgleisigkeiten bei Förderungen in Zukunft vermeiden?

4. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch Länder und Gemeinden anteilig Einsparungen bei Förderungen durchführen, nachdem sich diese bisher sogar einer Offenlegung ihrer Förderungen in der Transparenzdatenbank beharrlich verweigert haben?