7084/J XXV. GP

Eingelangt am 18.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Breitband Austria 2020 Leerverrohrungsprogramm

Die Versorgung mit leistungsstarkem Breitband-Internet ist ein elementarer Infrastrukturbestandteil und in wirtschaftlicher Hinsicht ein immer wichtiger werdender Standortfaktor. Obwohl laut den Evaluierungsberichten 2013 und 2014 die Anbindung an Festnetzbreitband auf einen Bedeckungsgrad von 98,8 % der Haushalte auf 99,1 % geringfügig gewachsen ist, verfügen noch immer 29,8 % der Haushalte über keine Versorgung mit einem leistungsstarken Breitbandzugang in Form von NGA (Next Generation Access).

Insgesamt leben über 40 % der österreichischen Bevölkerung in Gebieten, in welchen keine entsprechende NGA-Versorgung vorhanden ist. Besonders von diesem Mangel betroffen ist der ländliche Raum, für den im Evaluierungsbericht 2013 eine Bedeckung mit leistungsstarkem Internet von nur 15 % ausgewiesen wurde. Im Gegensatz zu Bewohnern von urbanen Räumen kommt damit den Bürgern in ruralen Regionen eine massive, infrastrukturelle Benachteiligung zu, welche sich vor allem in fehlenden Leitungen sowie Kabeln und den für deren Verlegung notwendigen, kostenintensiven Tiefbaumaßnahmen ergründen.

Seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wurde das Förderprogramm „Breitband Austria 2020 Leerverrohrungsprogramm“, kurz „BBA 2020 LeRohr“, ins Leben gerufen, welche sich laut Ihrer Beantwortung (5200/AB) einer Anfrage (5353/J) des Anfragestellers vorrangig an Gemeinden wendet und diesen die Möglichkeit zur Mitverlegung von Leerverrohrungen bei Tiefbauarbeiten in förderfähigen Gebieten geben soll. Der erste Call für dieses Programm mit einer Dotierung von 40 Millionen Euro lief zwischen Mai und August 2015. Eingebettet ist diese Initiative in das Vorhaben, bis 2020 eine Milliarde Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes zu investieren, die sogenannte „Breitband-Milliarde“.

Die Zeitschrift Format berichtete am 28.5.2015 dazu: „Mit dem heutigen Tag startet die Ausschreibung der sogenannten Leerverrohrungsförderung – in zwei Tranchen. 40 Millionen Euro können sich Gemeinden jetzt holen, 45 Millionen Euro im Herbst. (…) Nach grünem Licht der EU sollen dann 2015 weitere 200 Millionen Euro folgen. 100 Millionen Euro entfallen auf den Flächenausbau („Access“), 100 Millionen Euro auf „Backhaul“, also die Modernisierung bestehender Kupferleitungen. Diese Förderprogramme richten sich vorrangig an Betreiber“. Der Ausbau der Versorgung mit Hochleistungsbreitband ist für die Infrastruktur unseres Staates von höchster Bedeutung und muss daher ohne Verzögerungen betrieben werden, um negative Entwicklungen vor allem in ländlichen Regionen hintan zu halten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Antragsteller nutzten den ersten Call zur „BBA 2020 LeRohr“ von Mai bis August 2015?

2. Um wen handelte es sich bei diesen Antragstellern konkret?

3. Welche dieser Anträge wurden genehmigt?

4. Welche Anträge wurden mit welcher Begründung abgelehnt?

5. Welche finanziellen Zuwendungen in welcher Höhe fallen auf die genehmigten Anträge jeweils?

6. Welche Maßnahmen ergriff das Bundesministerium, um die Gemeinden über diesen ersten Call zu informieren?

7. Werden noch weitere Calls in dieser Angelegenheit folgen?

8. Wenn ja, wie viele und wann jeweils bzw. wenn nein, warum nicht?

9. Wie viele Antragsteller haben bisher Anträge im Rahmen der Ausschreibung des Technologieförderprogrammes AT:net Phase 4 gestellt?

10. Um welche Bewerber handelt es sich konkret?

11. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium gesetzt, um dieses Förderprogramm bei der entsprechenden Zielgruppe zu bewerben?

12. Welcher Betrag wurde bis dato für die Unterstützung des Flächenausbaus ausgeschüttet?

13. In welche Höhe liegt die entsprechende Summe für die Modernisierung von Kupferleitungen?

14. Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium im Rahmen der „Breitbandmilliarde“ für das Jahr 2016?

15. Wie sieht der hierfür vorgesehene Fahrplan genau aus?

16. In welcher Höhe sollen 2016 Fördermittel für den Breitbandausbau ausgeschüttet werden?