7085/J XXV. GP

Eingelangt am 18.11.2015
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend der Follow-up-Überprüfung bzgl. der Finanzierung von Landeslehrern

Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht Bund 2015/12 „Finanzierung der Landeslehrer; Follow-up-Überprüfung“ die fehlende Umsetzung wesentlicher Empfehlung für eine Verwaltungsvereinfachung. Unteranderem kritisiert der RH, dass es dem BMBF noch nicht gelungen ist die Aufgaben-, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung in einer Stelle zu bündeln.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen nachstehende

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, darauf hinzuwirken die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung im Bereich der Landeslehrer in einer Hand zu bündeln nicht umgesetzt?

2. Aus welchem Grund wurde die Empfehlung, den Stellenplan für berufsbildende Pflichtschulen elektronisch zu erfassen, nicht umgesetzt?

3. Warum werden, wie vom RH gefordert, für Rückforderungsansprüche bei Stellenüberschreitungen nicht die durchschnittlichen tatsächlichen Rückforderungsansprüche herangezogen?

4. Warum wurden, wie vom RH aufgezeigt, bei verspäteten Lieferungen von Endberichten zur Durchführung des Maßnahmencontrollings bei den beauftragten Instituten auf keine Preisminderung gedrängt?

5. Aus welchen Gründen wurde keine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Strukturprobleme der Pflichtschulen, wie schon vom RH im Jahr 2005 gefordert, umgesetzt?