7088/J XXV. GP

Eingelangt am 18.11.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiteren Abgeordneten

an den Bundesminister für Justiz

betreffend des Vandalismus gegen Wahlplakate

Wie sämtlichen Medien zu entnehmen war, wurde während des vergangen Wahlkampfes in Oberösterreich eine Vielzahl an freiheitlichen Wahlplakaten beschmiert, unleserlich gemacht oder sogar vollständig zerstört. Freier Wahlkampf und Akzeptanz gegenüber politisch Andersdenkenden sieht eindeutig anders aus. Den oberösterreichischen Freiheitlichen entstand dadurch  nur ein finanzieller Schaden, auch personell und arbeitstechnisch bedeutete der Vandalismus einen erheblichen Mehraufwand, da beschädigte Plakate abmontiert und durch neue ausgetauscht werden mussten.

Hinsichtlich dazu stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Fälle von Vandalismus gegen Wahlplakate wurden im Zuge des oberösterreichischen Wahlkampfes zur Anzeige gebracht? (aufgeschlüsselt nach Bezirken)

2. Wie viele Täter konnten ausfindig gemacht und gefasst werden?

3. Wie viele Verfahren wurden bisher diesbezüglich eingeleitet?