7097/J XXV. GP

Eingelangt am 23.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bankensteuer

Die Presse vom 14.11.2015

"Die Nachricht war erwartet worden, schlug aber am Mittwoch dennoch wie eine Bombe ein: Die italienische UniCredit, Mutter der österreichischen Bank Austria, wird bis Ende 2016 das Geschäft in Zentral- und Osteuropa von Wien abziehen. Es wird nach Mailand transferiert.

Ein echter Paukenschlag – auch politischer Natur. Denn die Italiener haben sich aus steuerlichen Gründen zu diesem gravierenden Schritt entschlossen: Mit der Absiedlung des Ostgeschäfts ersparen sie sich jede Menge Bankensteuern. Die österreichische Variante dieser Abgabe ist nämlich einer der höchsten in Europa – jährlich müssen alle Institute 640 Millionen Euro bezahlen.

Der am Mittwoch verkündete drastische Schritt hat die heimische Politik offenbar in Alarmzustand versetzt. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat zwar bereits Mitte Oktober verkündet, er sei bei der Bankenabgabe „zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden“. Am Freitag ging er im Gespräch mit der „Presse“ einen Schritt weiter: „Wir arbeiten an einer Lösung“, kündigte der Finanzminister an. „Wir führen Gespräche mit Bankvertretern über mögliche Lösungen“, ergänzte er. Und: „Wir werden Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ führen.“

Dem Vernehmen nach liegt ein fertiges Konzept bereits bei der SPÖ – was Schelling allerdings nicht bestätigen wollte. Die Sache ist ja auch denkbar heikel: Die SPÖ ist seit jeher aus ideologischen Gründen für die Bankensteuer. Mehr noch: Die doch recht üppigen Gelder fließen nicht – wie in Deutschland – in den Banken-insolvenzfonds. Sondern werden zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet.

Gut möglich allerdings, dass die SPÖ mittlerweile mit sich reden lässt: Von der UniCredit-Entscheidung sind immerhin 700 Mitarbeiter betroffen.

Schelling betonte gegenüber der „Presse“, dass es im Zuge von Änderungen bei der Bankensteuer „nicht sein kann, dass ich ein riesiges Budgetproblem bekomme. Aber die Wettbewerbsfähigkeit der Banken muss gewährleistet sein.“ Er stellte eine „Etappenlösung bis 2018/19“ in Aussicht.

Die österreichische Bankensteuer ist derzeit rund zehn Mal so hoch wie jene Deutschlands. Was auch daran liegt, dass sie sich hierzulande an der Bilanzsumme orientiert, in Deutschland sind die Erträge Steuerbemessungsgrundlage.

Über mögliche Änderungen der Steuer gibt es nur Mutmaßungen. Doch da heimische Banken immer wieder den Umstand beklagen, dass sie heuer auch noch zusätzliche 360 Millionen Euro für den von der EU vorgeschriebenen Abwicklungs- und Sicherungsfonds bezahlen müssen, scheint folgende Variante am wahrschein-lichsten: Der Betrag wird (zumindest teilweise) von der österreichischen Bankenab-gabe abgezogen werden dürfen.

Schon im September dieses Jahres war die Bundesregierung kurz davor, dieses Modell zu beschließen. Die Banken hatten mit Unterstützung der ÖVP den ent-sprechenden Vorschlag erarbeitet. Vereinbart worden war in dem Zusammenhang auch, dass die Geldinstitute in einen speziellen Fonds für Klein- und Mittelunterneh-men einzahlen. Die Unternehmen hätten sich damit Geld zu günstigen Konditionen für Investitionen leihen können.

Mit mächtigen Arbeitnehmervertretern hatte es damals schon eine Einigung gegeben, weil diese den Vorschlag auch als wichtiges Mittel zur Konjunkturbelebung gesehen hatten. Es musste nur mehr die SPÖ-Spitze überzeugt werden.

Doch dann wurde der schöne Plan publik und das innenpolitisch beliebte Spiel nahm seinen Lauf: Die SPÖ winkte ab, ganz offiziell."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten, an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Gibt es seitens der italienischen UniCredit bestimmte Forderungen, bei deren Erfüllung es zu einem Verbleib des Zentral- und Osteuropa Geschäfts in Wien käme?

2. Wenn ja, wie sehen diese Forderungen aus?

3. Wenn nein, werden Sie der UniCredit entsprechende Vorschläge unterbreiten?

4. Wenn ja, welche werden das sein?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie stehen Sie seitens Ihres Ministeriums zu der Tatsache, dass die österreichische Bankensteuer eine der höchsten in Europa ist?

7. Wie hoch ist die österreichische Bankensteuer derzeit im Vergleich zu anderen europäischen Staaten genau? (Ersucht wird um eine Aufschlüsselung nach EU-Ländern)

8. Seitens Ihres Ministeriums heißt es, dass an einer Lösung bezüglich der Bankenabgabe gearbeitet werde; welche Fortschritte gibt es diesbezüglich bzw. an welchen Modellen wird seitens Ihres Ministeriums gearbeitet?

9. Sollte es zu einer Verringerung der Bankensteuer seitens Ihres Ministeriums kommen, woher soll das in weiterer Folge fehlende Geld zur Stopfung der Budgetlöcher kommen?

10. Wie sieht Ihre Etappenlösung zur Bankensteuer bis 2018/19 hinsichtlich der Wettbewerbssteigerung der heimischen Banken genau aus?

11. Die österreichische Bankensteuer ist derzeit rund zehn Mal so hoch wie jene Deutschlands, was auch daran liegt, dass sie sich hierzulande an der Bilanzsumme orientiert, in Deutschland sind die Erträge Steuerbemessungs-grundlage; könnten Sie sich das deutsche Modell auch in Österreich vorstellen?

12. Wenn ja, wird es zu einer derartigen Umsetzung kommen und wann?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Werden heimische Banken die heuer noch zusätzlichen 360 Millionen Euro, die sie für den von der EU vorgeschriebenen Abwicklungs- und Sicherungsfonds bezahlen müssen, von der österreichischen Bankenabgabe abziehen können?

15. Wenn ja, inwiefern wird ein derartiger Abzug erfolgen und in welcher Höhe?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Ist das im September ausgearbeitete Modell, demgemäß Banken in einen speziellen Fonds für Klein- und Mittelunternehmen einzahlen sollen, um so Unternehmern die Möglichkeit günstigerer Geldanleihen für Investitionen zu ermöglichen, nach wie vor eine Option?

18. Wenn ja, wann kann mit der Umsetzung dieses Modells gerechnet werden?

19. Wenn nein, warum nicht?