7098/J XXV. GP

Eingelangt am 23.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auswanderung auf Grund von Korruption

Die Presse vom 09.11.2015

"Korruption schreckt Arbeitnehmer ab und veranlasst sie in letzter Konsequenz dazu, im Ausland nach Arbeit zu suchen. Zu diesem Schluss kommt der Linzer Universi-tätsprofessor Friedrich Schneider in einem Beitrag für "World of Labor" des deutschen Forschungsinstitut Zukunft der Arbeit (IZA).

Die persönliche Erfahrung mit Korruption sei nicht nur frustrierend und beeinträchtige die Arbeitsmotivation und Steuermoral, sondern erhöhe auch die Auswanderungs-bereitschaft, so Schneider. Bei Arbeitskräften mit geringer oder mittlerer Qualifikation steigt die Auswanderungsbereitschaft demnach zwar zunächst mit wachsender Korruption, geht jedoch ab einem gewissen Korruptionsniveau wieder zurück.

Internationale Forschungsergebnisse zeigen laut Schneider, dass sich dieses Phänomen mit der steigenden Einkommensungleichheit in korrupten Ländern erklären lässt. Da in stark korrupten Staaten die Einkommen der Mittel- und Niedrigqualifizierten oft massiv gesunken sind, verfügen sie schlicht nicht mehr über die finanziellen Mittel, um auswandern zu können, so seine Schlussfolgerung. Im hoch qualifizierten Bereich hingegen sei eine lineare Entwicklung feststellbar, schreibt Schneider unter Verweis auf entsprechende Studien.

Für die Volkswirtschaft eines Landes habe ein Anstieg der Auswanderung eine Kette von Negativfolgen. Der zunehmende Fachkräftemangel bremse das Wirtschafts-wachstum, was zu steigender Arbeitslosigkeit führe, die wiederum die Aus-wanderungsbereitschaft fördert. Darüber hinaus führe Korruption dazu, dass öffentliche Ausgaben von Gesundheit und Bildung auf andere weniger transparente Bereiche wie Verteidigung verlagert werden, was Niedrigqualifizierte oftmals zusätzlich benachteilige und sie zum Auswandern ermutige.

Als Positivbeispiel nennt Schneider die Schweiz. Eine stärkere öffentliche Beteiligung an der Haushaltsplanung führe zu mehr Transparenz und geringerer Korruption. Die in der Schweiz fest verankerte direkte Demokratie sowie der Fiskalföderalismus, tragen nach Einschätzung Schneiders mit dazu dabei, dass die Schweiz eine vergleichsweise sehr niedrige Korruptionswerte aufweist.

Bei der Bekämpfung von Korruption spielt Schneider zufolge die Einkommens-gerechtigkeit eine zentrale Rolle. Ein als gerechter empfundenes Lohnsystem in Verbindung mit geringeren Korruptionserlebnissen könne die Wanderungsbereit-schaft reduzieren. Gleichzeitig würden Investitionen in die Bildung den Arbeitsmarkt dahin gehend stabilisieren, dass nicht persönliche und politische Kontakte, sondern individuelle Eignung das Weiterkommen begünstigt, so Schneider."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Mit welchen Maßnahmen setzen Sie sich seitens Ihres Ministeriums explizit für Korruptionsbekämpfung ein?

2. Mit welchen weiteren Maßnahmen ist diesbezüglich seitens Ihres Ministeriums in nächster Zeit zu rechnen?

3. Wie stehen Sie als Finanzminister zu der Aussage von Ökonom Schneider, dergemäß eine stärkere öffentliche Beteiligung an der Haushaltsplanung nach schweizer Vorbild zu mehr Transparenz und weniger Korruption führe?

4. Sollte es gemäß Schweizer-Vorbild auch in Österreich eine stärkere öffentliche Beteiligung an der Haushaltplanung geben?

5. Wenn ja, inwiefern?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie stehen Sie des Weiteren zu der Aussage Schneiders, dass die in der Schweiz fest verankerte direkte Demokratie sowie der Fiskalföderalismus wesentlich dazu beitragen, dass die Schweiz vergleichsweise sehr niedrige Korruptionswerte aufweist?

8. Sollte sich Österreich auch in dieser Hinsicht an der Schweiz orientieren?

9. Wenn ja, inwiefern?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Gemäß Schneider stellt die Einkommensgerechtigkeit für die Bekämpfung von Korruption eine entscheidende Rolle dar; wie sieht es diesbezüglich in Österreich aus und wo liegt Österreich hierbei im europäischen Vergleich? (Ersucht wird um einen europäischen Vergleich nach Ländern)