7099/J XXV. GP

Eingelangt am 23.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskosten auf das Budget

Die Presse vom 09.11.2015

"Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist zuversichtlich, dass die Kosten der Flüchtlingskrise von der EU bei der Defizitberechnung berücksichtigt werden. Die EU-Kommission werde dazu nächste Woche einen Vorschlag machen, sagte Schelling am Montag vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. Er sei im Gespräch mit den Kommissaren und "zuversichtlich, dass wir einen Lösung finden".

"Österreich hat natürlich so wie Deutschland und Schweden ein Riesenproblem mit den Kosten der Flüchtlinge", sagte Schelling. Er habe als erster Finanzminister von Anfang an die EU-Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass die Flüchtlings-kosten aus dem strukturellen Defizit heraus zu rechnen seien.

In Hinblick auf das EU-Budget müssten sich alle EU-Staaten an den Kosten beteiligen, insbesondere beim Außengrenzschutz und den "Hotspots" zur Flüchtlings-registrierung, sagte Schelling. Es sei noch genau zu definieren, was herausge-rechnet werde. "Jetzt geht man nur von den Mehrkosten aus."

Österreich habe ein Spezialproblem dadurch, dass man für 2014 und 2015 ein gemeinsames Budget erstellt habe. Er werde heuer auch für 2015 einen Nachtragshaushalt einbringen müssen, weil die Kosten für die Flüchtlingskrise 2014 nicht vorhersehbar gewesen seien. Dies werde auch der EU-Kommission mitgeteilt.

Für 2015 erwartet Schelling Mehrkosten in der Größenordnung von "etwas über 200 Millionen" Euro. Für 2016 seien zusätzliche Mittel für Arbeitsmarkt, Integration und Grundversorgung im Umfang von etwa 350 Millionen Euro eingestellt, plus eine Reserve für die Bundesländer.

Zu Griechenland sagte Schelling, die Freigabe von zwei Milliarden Euro aus der ersten Hilfstranche der Euro-Länder sei abhängig davon, wie der Terminplan für die Umsetzung von vereinbarten Reformen aussehe. Es sei von Athen bereits viel erfüllt worden, aber noch nicht alles. Anzuschauen seien noch gesetzliche Schritte, wie etwa das Insolvenzrecht. Bei der Bankenrekapitalisierung sei man auf einem guten Weg. "Man hat versucht auch private Investoren mit ins Boot zu holen, das halte ich für richtig."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten, an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie "hoffen", die EU werde die Kosten der Flüchtlingskrise bei der Berechnung des strukturellen Defizits berücksichtigen; in welcher Höhe müsste diese Berücksichtigung stattfinden, um eine tatsächliche Entlastung des heimischen Budgets zu erreichen?

2. Was veranlasst Sie zu der Annahme, die EU werde einer Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Rahmen des strukturellen Defizits zustimmen, da davon ausgegangen werden muss, dass die Flüchtlingskosten auch in den kommenden Jahren anfallen werden und es sich dabei nicht um ein einmaliges Ereignis handelt, was ja die Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung im strukturellen Defizit wäre?

3. Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene für eine Entlastung des heimischen Budgets starkmachen, sollte der Vorschlag der EU-Kommission diesbezüglich nicht den Erwartungen Ihres Ministeriums entsprechen?

4. Sie sprechen davon, dass sich alle EU-Staaten an den Flüchtlingskosten, insbesondere beim Außengrenzschutz und den "Hotspots" zur Flüchtlings-registrierung beteiligen sollen; wie stellen Sie sich diese finanzielle Beteiligung genau vor, und nach welchen Maßstäben sollte sie, in welcher Höhe, von den einzelnen Staaten geleistet werden?

5. Aufgrund eines gemeinsamen Budgets für die Jahre 2014 und 2015 wird auch für heuer ein Nachtragshaushalt einzubringen sein; wie hoch wird dieser voraussichtlich ausfallen? (Ersucht wird um die Angabe des zu erwarteten Minimal- und Maximalbetrages)

6. Aus welchen finanziellen Quellen sollen die seitens Ihres Ministeriums veranschlagten 200 Millionen Euro an Mehrkosten für das Jahr 2015 und die weiteren 350 Millionen Euro für das Jahr 2016 stammen?