7113/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeigewerkschaft droht mit Maßnahmen

Wie "Die Presse" am 05.11.2015 in ihrem Onlineportal veröffentlichte, droht die Polizeigewerkschaft mit Kampfmaßnahmen, sollte sich bis Anfang Dezember nichts an der derzeitigen Situation der Polizei ändern. Die Gewerkschaft fordere unter anderem mehr Personal an der Grenze. Viele Beamten sind laut Gewerkschaft der Belastung einfach nicht mehr gewachsen. Das Fazit der Gewerkschaft: „Es ist an der Zeit, Lösungen zu präsentieren.“

(Quelle: http://diepresse.com/home/politik/4860010/Asylkrise_Polizei-droht-mit-Kampfmassnahmen-)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizisten sind seit 01.10.2015 im unmittelbaren Grenzraum im Einsatz gewesen?

2. Wie viele Dienst-Stunden wurden seitens der Polizei seit dem 01.10.2015 an der Grenze in Spielfeld verrichtet?

3. Wie viele Krankenstände gab es seit dem 01.10.2015 von Polizisten, die im Grenzraum ihren Dienst abgehalten haben?

4. Gab es seit dem 01.10.2015 auch Fälle, bei denen Polizisten nach ihrem Einsatz im grenznahen Raum, psychologisch behandelt werden mussten?

5. Falls ja, wie viele?

6. Gibt es seitens des BMI Lösungsvorschläge um den Dienst im grenznahen Raum zu erleichtern?

7. Falls ja, welche Lösungsansätze werden ins Auge gefasst?

8. Falls ja, wann werden diese konkret durchgeführt werden können?

9. Wie soll bis Dezember die Anzahl der Polizisten in Spielfeld aufgestockt werden?

10. Wie viele Beamte müsste es generell mehr geben, um wieder geregelte Dienstzeiten im grenznahen Raum abhalten zu können?