7120/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Flüchtlinge statt Österreichs Jugend in ÖBB-Lehrwerkstätten

Dem Artikel „Flüchtlinge bei den ÖBB in Lehre“ – erschienen am 21.9.2015 in der Onlineausgabe der Wiener Zeitung – ist folgendes zu entnehmen: Die ÖBB bilden in ihren Lehrwerkstätten neben Österreichs Jugend auch Flüchtlinge mit ungeklärtem Status aus. Bundesminister Alois Stöger lobte bei der Eröffnung einer Lehrwerkstätte dieses mehr als zweifelhafte Engagement.

Gesellschaftspolitisch ist das Vorgehen der ÖBB nicht zu verantworten. Die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land rangiert auf hohem Niveau. Viele junge Menschen haben kaum eine berufliche Perspektive oder sind gezwungen, prekären Arbeitsverhältnissen nachzugehen. Gleichzeitig verstärkt ein Staatsbetrieb wie die ÖBB den Verdrängungswettbewerb auf den Arbeitsmärkten aus tagespolitischen Gründen. Ausbildungs- und damit mittelfristig Arbeitsplätze, die unsere Jugend dringend bräuchte, werden an Flüchtlinge vergeben, deren Verfahren zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht einmal abgeschlossen ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Lehrlinge in welchen Berufen bilden die ÖBB jeweils seit 2010 aus?

2. Wie viele dieser Lehrlinge waren/sind aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre seit 2010 österreichische Staatsbürger?

3. Wie viele dieser Lehrlinge waren/sind aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre seit 2010 Staatsbürger eines EU-Staates (welches)?

4. Wie viele dieser Lehrlinge waren/sind aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre seit 2010 3. Staats-Angehörige (Aufschlüsselung nach Herkunftsstaat, Aufenthaltstitel)?

5. Wie viele österreichische Jugendliche absolvieren derzeit eine Lehre bei der Deutschen Bahn, der Schweizerischen Bundesbahn bzw. bei einer anderen ausländischen Staatsbahn?

6. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft bevorzugt Österreichs Jugend Ausbildungsplätze bei den ÖBB bekommt?

7. Wenn ja, in welcher Weise?

8. Wenn nein, weshalb liegt Ihnen die Zukunft unserer Jugend nicht am Herzen?

9. Wie können Sie ausschließen, dass sich unter den Flüchtlingen in den ÖBB-Lehrwerkstätten Wirtschaftsflüchtlinge befinden?