7125/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2015
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend horrende steuerliche Belastung für Unternehmer in Österreich

 

 

Wirtschaftsblatt vom 19.11.2015

"Mehr als jeden zweiten verdienten Euro müssen Unternehmen in Österreich an den Fiskus abliefern. Obwohl das Hochsteuerland diesbezüglich ohnehin schon zu den unattraktivsten 20 Prozent der Welt gehört, ist es im internationalen Vergleich gegenüber dem Vorjahr von Platz 72 auf 74 noch weiter abgerutscht.

Dies geht aus einer aktuellen Studie von Weltbank und PwC hervor. Nur dank der bei der Gesamtbewertung der Steuerstandorte (neben der Steuerquote) ebenfalls berücksichtigten Faktoren "Zeitaufwand für die Steuererklärung" und "Zahl der Steuerzahlungen pro Jahr" bewegt sich Österreich noch in der Nähe des oberen Drittels der weltweit 189 verglichenen Länder.

Mit einer Gesamtsteuerbelastung von 51,7 Prozent fordert die Finanz hierzulande einen gleich hohen Anteil des Unternehmensgewinns ein wie beispielsweise in Mexiko bzw. bürdet eine ähnliche Last auf wie in Japan (51,3 Prozent), der Slowakei (51,2 Prozent), Tschechien (50,4 Prozent), Spanien (50,0 Prozent) oder Griechenland (49,6 Prozent). Ärger belastet als in Österreich werden die Betriebe innerhalb der EU nur in Belgien (58,4 Prozent), Frankreich (62,7 Prozent) und Italien (64,8 Prozent), wie aus der Erhebung "Paying Taxes 2016" hervorgeht, die heute, Donnerstag, veröffentlicht wurde.

Wesentlich günstiger wirtschaften als in Österreich können Betriebe hingegen in Kroatien (20 Prozent), Luxemburg (20,1 Prozent), Zypern (24,4 Prozent), Dänemark (24,5 Prozent), Irland (25,9 Prozent), Bulgarien (27 Prozent), der Schweiz (28,8 Prozent), Slowenien (31,0 Prozent) und Großbritannien (32 Prozent).

Im internationalen Steuerwettbewerb in der Gesamtwertung führend sind laut Weltbank und Unternehmensberater PriceWaterhouseCoopers Katar gleichauf mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). In die Bewertung der 189 untersuchten Länder fließen neben der Steuersumme auch Faktoren wie Zeitaufwand zur Erfüllung der Steuerpflicht und Menge der Zahlungstransaktionen ein. Die Gesamtsteuerbelastung in den beiden führenden Ländern liegt bei 11,3 bzw. 15,9 Prozent. An dritter Stelle im weltweiten Vergleich rangiert Saudi-Arabien (Steuerquote: 15 Prozent), gefolgt von Hongkong (22,8 Prozent), Singapur (18,4 Prozent) und - als bestes EU-Land - auf Rang 6 Irland (25,9 Prozent).

Als europäische Länder im Spitzenfeld der attraktivsten Steuerländer vertreten sind zudem Dänemark auf Platz 12, Norwegen und Großbritannien auf Rang 14 und 15 sowie Finnland (17. Platz/Steuerquote: 37,9 Prozent), die Schweiz (19. bzw. 28,8 Prozent), Luxemburg (21. bzw. 20,1 Prozent) und die Niederlande (26. bzw. 41 Prozent).

Der weltweite Schnitt für die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) habe im abgelaufenen Jahr 40,8 Prozent betragen - zehn Jahre davor waren es noch 52,2 Prozent. "Es ist ermutigend zu sehen, dass sich das fiskalische Umfeld in immer mehr Volkswirtschaften substanziell verbessert - damit sinken die Lasten für die Unternehmen, während die Regierungen zugleich auf nachhaltige Einnahmen vertrauen können", schreibt Weltbank-Direktor Augusto Lopez-Claros in einer Aussendung.

In Europa liegt die durchschnittliche Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen den Angaben zufolge bei 40,6 Prozent - Österreich ist mit 51,7 Prozent also überdurchschnittlich teuer und somit unattraktiver für Betriebe als andere Länder. "Österreich verliert im internationalen Steuerwettbewerb weiter Plätze. Die Steuergesetze in Österreich haben weiter an Komplexität zugenommen. Dieser Trend setzt sich in der Steuerreform des Jahres 2015 fort", stellte Rudolf Krickl, Partner und Steuerexperte bei PwC Österreich, fest. In vielen Ländern gebe es aber "nach wie vor einen erheblichen Verbesserungsbedarf, was die Effizienz des Steuersystems betrifft", so Marius Möller, Tax-Vorstand von PwC Deutschland.."

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

 

Anfrage

 

1.     Wie reagieren Sie als Finanzminister auf den Umstand, dass Österreich für Unternehmer zu den 20 Prozent der unattraktivsten Staaten weltweit gehört?

2.     Wie erklären Sie sich ein weiteres Abrutschen Österreich seit dem letzten Jahr von Platz 72 auf 74?

3.     Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um diesem Trend gegenzusteuern?

4.     Wenn ja, welche werden das sein?

5.     Wenn nein, warum nicht?

6.     Während innerhalb Europas die steuerliche Belastung für Unternehmer nur in Belgien (58,4 Prozent), Frankreich (62,7 Prozent) und Italien (64,8 Prozent) höher als in Österreich ist, fällt die Steuerlast in den meisten anderen Staaten Europas weitaus niedriger aus: in Kroatien (20 Prozent), Luxemburg (20,1 Prozent), Zypern (24,4 Prozent), Dänemark (24,5 Prozent), Irland (25,9 Prozent), Bulgarien (27 Prozent), der Schweiz (28,8 Prozent), Slowenien (31,0 Prozent) und Großbritannien (32 Prozent). Wie erklären Sie sich als Finanzminister derartige innereuropäische Steuerunterschiede?

7.     Sollte sich Österreich nicht besser an seinen Nachbarländern wie der Schweiz (28,8 Prozent) oder Slowenien (31,0 Prozent) orientieren, um eine Abwanderung heimischer Unternehmen in diese Länder hintanzuhalten und den heimischen Standort wettbewerbsfähiger zu machen?

8.     Irland liegt mit einem Steuersatz von 25,9 Prozent weltweit an sechster Stelle und innerhalb der EU nimmt es damit die Poleposition ein. Wie erklären Sie das?

9.     Der weltweite Schnitt für die Steuerbelastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) hat im letzten Jahr 40,8 Prozent betragen, die durchschnittliche Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen in Europa liegt bei 40,6 Prozent - Österreich ist mit 51,7 Prozent somit überdurchschnittlich teuer, und auch unattraktiver für Betriebe als andere Länder. Werden Sie sich als Finanzminister zumindest für eine Annäherung der österreichischen Steuerbelastung an den europäischen Durchschnittswert einsetzen?

10.  Wenn ja, wie werden Sie hierbei vorgehen?

11.  Wenn nein, warum nicht?