7126/J XXV. GP
Eingelangt am 24.11.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Grenzübergang Spielfeld
Im ORF online erschien am 07.11.2015 folgender Artikel:
„Druck auf die Regierung“
Immer wieder mit diesem konfrontiert, sei man schon „versucht“, sich zu fragen, was eigentlich aus einer Polizei geworden sei, „die da sein sollte, um sich solchen Bewegungen entgegen zu setzen“, sagte der Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG), am Samstag in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“.
Aber im Gegenteil: Wenn man Menschen gegenüberstehe, die mitunter eine Reise über die „halbe Welt hinter sich haben, ist es falsch, sich mit Gewalt entgegenzustellen und auf Rechtsstaatlichkeit zu pochen“. Auf Rechtsstaatlichkeit könne und müsse man im Integrationsprozess, bei den Menschen, die hier bleiben, pochen, sagte Greylinger an anderer Stelle - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Die Frage, was passieren würde bzw. könnte, sollte Deutschland seine Grenzen schließen, wollte Greylinger nicht beantworten bzw. sich das anschließende Szenario gar nicht ausmalen. Nur so viel: Es könnte darauf hinauslaufen, dass man „nach Süden hin das Gleiche ansetzen“ müsse, solche Zustände, vielleicht noch Gewalt inklusive, „wünsche ich mir nicht herbei“.
Der Gewerkschafter erneuerte die Kritik am Personalmanagement und die Forderung nach 2.000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten. Die würde man übrigens schon brauchen, wenn es keine Krise gäbe - für den gewöhnlichen Regeldienst. Ihren Unmut hatten die Belegschaftsvertreter der Exekutive zuletzt auch in einem Brief, adressiert an die Bundesregierung und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), zusammengefasst. Sie drohen mit gewerkschaftlichen Maßnahmen, sollte sich die Regierung taub stellen. Am Freitag hatte es dazu geheißen, ab Dezember sollten Dienststellenversammlungen stattfinden, sofern sich bis dahin nichts an den „unzumutbaren Zuständen“ geändert haben sollte.
Greylinger kritisierte unter anderem die kurzfristige Dienstplanung: „Es kann nicht sein, dass ein Polizist um 13.00 Uhr den Befehl erhält, um 14.00 Uhr in Spielfeld“ (an der steirischen Grenze) zu sein. In dem Brief hatte es unter anderem geheißen, dass durch den Einsatz wegen der Flüchtlingskrise mittlerweile die Grenze der Belastbarkeit erreicht bzw. sogar „leider auch überschritten“ worden sei. Die Exekutive sei auch mit „unermesslichem menschlichen Leid“ konfrontiert, zitierte die „Presse“ aus dem Brief.
Im Ö1-Journal sagte Greylinger nun, bei den Veranstaltungen, würde man die Kollegen „über den Stand der Dinge“ informieren, der Fantasie seien „keine Grenzen gesetzt“. Währenddessen werde es sicher eine „Grundversorgung“ geben, aber auch Ausfälle. Die Polizei müsse nicht unbedingt sofort da sein, „wenn vorgestern irgendwo ein Kastl aufgebrochen worden ist“.
Dass es eine „hohe Auslastung aufgrund der aktuellen Krisensituation“ gibt, sei klar, hieß es vonseiten des Innenministeriums. Dort verwies man darauf, dass ab Jänner 200 neue Einsatzkräfte ausgebildet werden. Da diese vorerst speziell für den Grenzschutz geschult werden sollen, ist der Einsatz bereits nach sechs Monaten möglich.
Das Innenministerium verwies auch darauf, dass es bereits seit mehreren Jahren eine Aufstockung der Posten gebe, die über das reine Nachbesetzen von durch Pensionierungen frei gewordene Stellen gehe. „Grundsätzlich gibt es im öffentlichen Dienst ja einen Aufnahmestopp“, hieß es. „Willkürliche“ Aufnahmen von neuem Personal seien unrealistisch. „Man weiß aber, dass derzeit von der Polizei viel gefordert wird, und dadurch ist es klar, dass es zusätzliches Personal braucht.“
Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte vor etwa zwei Wochen 1.500 bis 2.000 zusätzliche Polizisten eingefordert. Alleine im September wurden von den Beamten mehr als 420.000 Einsatzstunden geleistet - davon fast die Hälfte Überstunden, hieß es vom Ministerium.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wurden aufgrund der Flüchtlingskrise Sondereinheiten, Spezialeinheiten oder Fachinspektionen der Polizei infolge des Personalmangels aufgelöst bzw. der Dienstbetrieb vorübergehend eingestellt?
2. Wurde der Dienstbetrieb bei Sondereinheiten, Spezialeinheiten oder Fachinspektionen der Polizei, aufgrund der Flüchtlingskrise massiv eingeschränkt?
3. Wurde der Dienstbetrieb bei Sondereinheiten, Spezialeinheiten oder Fachinspektionen der Polizei, aufgrund der Flüchtlingskrise eingeschränkt?
4. Wenn ja zu 1, welche Einheiten wurden aufgelöst bzw. der Dienstbetrieb vorübergehend eingestellt? (Bitte um Auflistung der betroffenen Einheiten)
5. Wenn ja zu 1, ab wann wurden die Auflösungen bzw. die Einstellungen durchgeführt?
6. Wenn ja zu 2, welche Einheiten wurden massiv eingeschränkt? (Bitte um Auflistung der betroffenen Einheiten)
7. Wenn ja zu 2, ab wann wurden sie massiv eingeschränkt?
8. Wenn ja zu 3, welche Einheiten wurden eingeschränkt? (Bitte um Auflistung der betroffenen Einheiten)
9. Wenn ja zu 3, ab wann wurden sie eingeschränkt?
10. Kam es seit dem 01.09.2015 aufgrund des Flüchtlingsansturms am Grenzübergang Spielfeld zu gerichtlich strafbaren Handlungen durch Flüchtlinge?
11. Wenn ja, wie viele und nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt? Bitte um Auflistung aller Delikte (z.B. Diebstahl, Körperverletzung und dgl.)
12. Wenn ja zu 10, wurden Flüchtlinge verletzt?
13. Wenn ja, wie viele?
14. Wenn ja zu 10, wurden österreichische Staatsbürger verletzt?
15. Wenn ja, wie viele?
16. Wenn ja zu 10, wurden Einsatzkräfte verletzt?
17. Wenn ja zu 16, wie viele? (Bitte im Aufschlüsselung nach Zugehörigkeit und Anzahl)
18. Wie wird für die Sicherheit der umliegenden Bevölkerung gesorgt?
19. Welche Maßnahmen werden getroffen, wenn Deutschland die Grenze zu Österreich schließt?
20. Welche Kosten sind Ihrem Ministerium durch den Einsatz an der Grenze in Spielfeld vom 01.09.2015 entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung aller entstanden Kosten nach Personal und Sachkosten)