7129/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Nachfrage zur 4803/AB betreffend das zweite humanitäre Aufnahmeprogramm Syrien

In der Anfragebeantwortung 4803/AB wird ausgeführt:

"Es ist davon auszugehen, dass mit Ende 2015 das gesamte Aufnahmeprogramm (1.500 Personen) abgeschlossen sein wird. Darüber hinausgehende Statistiken liegen nicht vor."

Da anzunehmen ist, dass sich die momentane Situation auch in absehbarer Zeit nicht erholen wird, stellen insbesondere Resettlementprogramme eine Möglichkeit dar, die gezielte legale Einreise zu forcieren.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Kann das Ziel des BMI, mit Ende 2015 das gesamte bisherige Aufnahmeprogramm abzuschließen (also 1500 Personen aufzunehmen), erreicht werden?

2. Darüber hinaus: sind weitere humanitäre Aufnahmeprogramme geplant?

a. Wenn ja, ab wann?

b. Wenn ja, wie viele Personen sollen hierbei innerhalb welches Zeitraumes aufgenommen werden und wie erfolgt die Auswahl der Personen?

c. Wenn ja, beziehen sich allfällige Aufnahmeprogramme nur auf Syrien oder auch auf andere Länder?

d. Wenn ja, erfolgt die Durchführung allfälliger Aufnahmeprogramme in Zusammenarbeit mit UNHCR?

e. Wenn nein, weshalb nicht?

3. Sind dem BMI Pläne auf EU-Ebene zur Durchführung gemeinsamer europäischer Aufnahmeprogramme (Resettlementprogramme) bekannt?

a. Wenn ja, wie genau gestalten sich diese?

4. Setzt sich das BMI auf europäischer Ebene für die Durchführung gemeinsamer europäischer Aufnahmeprogramme (Resettlementprogramme) ein?

a. Wenn ja, wie genau?

b. Wenn nein, weshalb nicht?