7133/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Dienstrechtsverfahren am Bundesverwaltungsgericht

In letzter Zeit soll es im Bereich des Bundesheeres immer wieder dienstrechtliche Verfahren – nicht zuletzt aus dem Bereich der Militärdiözese – im Zusammenhang mit Dienstzuteilungen gegeben haben. Da derartige Beschwerden schon aus der Sache heraus dringend sind, müssen sie auch dringend vor dem Bundesverwaltungsgericht erledigt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler der Republik Österreich folgende

Anfrage

1. Wie stellen Sie sicher, dass dienstrechtliche Verfahren zeitnah (noch während der Dienstzuteilung) durch das Bundesverwaltungsgericht erledigt werden?