7135/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Einsparungen bei der Militärseelsorge

Aufgrund der Budgetlage ist das Österreichische Bundesheer gezwungen, seine Struktur anzupassen und klare Schwergewichte in den Bereichen Infanterie, Spezialeinsatzkräfte, Pioniere und ABC-Abwehr zu bilden. Durch diese Umstrukturierungen sollen Einsparungen in der Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr erzielt werden. Auch im Bereich der Militärseelsorge wurden Einsparungen angekündigt, wie der neu ernannte Militärbischof Freistetter gegenüber der Presse bekannt gab. Am 30.06.2015 berichtete www.religion.orf.at dazu: „Änderungen gibt es auch bei der Seelsorge an der Wiener Landesverteidigungsakademie und der Wiener Neustädter Militärakademie, die künftig unter der Leitung eines Militärpfarrers zusammengeführt wird“. Diese vollmundig angekündigte Einsparungsmaßnahme klingt nur nach Einsparung, hat in Wahrheit damit jedoch wenig zu tun. Vielmehr werden sämtliche seelsorgerischen Tätigkeiten an der Theresianischen Militärakademie im Wege von Dienstzuteilungen und Dienstreisen besorgt werden. Dies erscheint vor dem Hintergrund der gebotenen Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit abenteuerlich. In Kreisen des Offizierskorps wird der eigenwillige Start des Militärbischofs – nicht zuletzt deshalb – bereits als problematisch angesehen. Weiters könnten sich hier auch Einsparungen im Bereich des Kraftfahrwesens ergeben, laut Informationen soll der Aufseher der Krypta am Heldenplatz zu Fahrdiensten zweckfremd herangezogen worden sein. Schließlich obliegt die Leitung der Ablauforganisation des Militärordinariats, die Führung des Matrikenwesens, die Vertretung des Militärgeneralvikars in administrativ-organisatorischen Angelegenheiten und die Vertretung des Ordinariatskanzlers dem Referenten Militärordinariat. Im internen, elektronischen Telefonverzeichnis des Österreichischen Bundesheeres ETB 2.1 finden sich unter „MilBischof“ die Einträge „MilBischof Mag. Christian WERNER (68570)“, „MilBischof von Ö Dr. Werner Freistetter (68041)“ und „VB Paul Koch (68570)“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Welche Einsparungsvorgaben hat die Militärdiözese im Rahmen des Strukturpakets 2018 erhalten?

2. Welche Einsparungen erwarten Sie sich durch die obig geschilderte Maßnahme hinsichtlich von Änderungen der Militärseelsorge an der LAVAK und der MilAK innerhalb der nächsten zwei Jahre?

3. Wenn Sie sich keine Einsparungen erwarten, was werden Sie tun, um den umstrittenen Militärbischof Freistetter in Zukunft auf den Boden einer sparsamen Personalverwaltung zurückzuholen?

4. Welche Leistungen aus Bundesmitteln erhält der Altbischof der Militärdiözese Christian Werner über den Ruhegenuss hinausgehend, aufgegliedert nach Monaten?

5. Welche Ausgaben für Auslandsdienstreisen gab es in den letzten zwei Jahren in der Militärdiözese (aufgegliedert nach Reiseziel und Reisekosten für die jeweilige Reise)?

6. Sind in der Arbeitsplatzbeschreibung des Aufsehers der Krypta, Fahrerdienste vorgesehen?

7. Kam es zur Verwendung des Aufsehers als Kraftfahrer?

8. Wenn ja, für welche Fahrten, in welchem Ausmaß und wer wurde chauffiert?

9. Verfügt der Militärbischof über eine militärische Lenkberechtigung?

10. Wenn ja, kann hier Einsparungspotenzial generiert werden?

11. Wenn nein, ist es geplant, den Militärbischof einer derartigen Ausbildung zu unterziehen?

12. Wurde der Aufseher auch zu Fahrten mit dem privaten KFZ des Militärbischofs eingeteilt?

13. Welche Mitarbeiter im Umfeld des Militärbischofs wären für die Durchführung von Fahrerdiensten zuständig?

14. Welche dienstliche Notwendigkeit erfordert die nunmehr drei Jahre andauernde Dienstzuteilung des Referenten Militärordinariat in den Bereich des Heerespsychologischen Dienstes, zumal durch diese Dienstzuteilung weitere kostenintensive Personalmaßnahmen begründet wurden?

15. Welche dienstlichen Notwendigkeiten erforderte die zwischenzeitliche Versetzung dieses Referenten auf einen Arbeitsplatz der Positionsnummernreihe 971 beim Militärkommando Wien unter Hinweis auf ein Dekret der apostolischen Signatur?

16. In welchem Zusammenhang steht die Vorgangsweise der Dienstbehörde BMLVS mit kirchenrechtlichen Verfahren kirchliche Ehrenämter betreffend?

17. Welche dienstlichen Gründe liegen vor, den Referenten nicht weiterhin mit der Besorgung der Aufgaben seines Arbeitsplatzes zu betrauen?

18. Welche dienstliche Stellung hat der emeritierte Militärbischof Mag. Christian Werner zurzeit inne und welche dienstlichen Interessen bestehen an seiner Telefonanbindung im Heeresnetz?

19. Welche dienstliche Stellung hat Herr Paul Koch inne und welche dienstlichen Gründe erfordern seine Telefonanbindung im Heeresnetz?

20. In welcher Liegenschaft befinden sich die Diensträumlichkeiten, in denen der emeritierte Militärbischof und sein Mitarbeiter über diesen heereseigenen Telefonanschluss verfügen und welche Kosten werden dem BMLVS dadurch verursacht?