7138/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Schmid und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Finanzierung des Bundesheeres

Die Sicherheit Österreichs basiert auf diversen Säulen, eine davon ist das Österreichische Bundesheer. In der von der Bundesregierung initiierten Volksbefragung, entschied sich die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. Dieses Ergebnis wurde von der Bundesregierung, teilweise zähneknirschend, aber doch anerkannt. Für notwendige Änderungen, bzw. Anpassungen wurden Kommissionen und Arbeitskreise gegründet, deren Arbeitsergebnisse von Ihnen jedoch nicht, bzw. nur teilweise und halbherzig umgesetzt wurden.

Was Sie jedoch umsetzten, war und ist ein weitreichender Abbau der Leistungs- und Einsatzfähigkeit unseres Heeres durch ein finanzielles Aushungern, ein Wegrationalisieren von Einheiten, Waffen, Gerät, Kraftfahrzeugen und damit verbundenem Knowhow, sowie durch die Schließung bzw. den Verkauf von strategisch wichtigen militärischen Liegenschaften.

Umso bedenklicher scheint dies angesichts der Tatsache, dass sich die derzeit über unser Bundesgebiet ausbreitende Flüchtlingswelle und der damit verbundene erhöhte Sicherheitsbedarf, langfristig angekündigt haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen setzen Sie, um das Heeresbudget dem erforderlichen Finanzbedarf anzupassen?

2. Der derzeit laufende Assistenzeinsatz stellt eine Unterstützungsleistung im Auftrag des Innenministeriums dar. In welcher Form, Höhe und in welchem Zeitraum erfolgen die Gegenrechnungen?

3. Wird ein weiterer Abbau unseres Heeres, auf Grund der Flüchtlingswelle und der daraus resultierenden gestiegenen Dienstleistungen, gestoppt?

4. Wenn ja, inwiefern?

5. Wenn nein, wie verantworten Sie diesen Kurs?