7170/J XXV. GP

Eingelangt am 25.11.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Lipitsch

und GenossInnen         

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die angekündigte Novelle des Personenstandsgesetzes im Zusammenhang mit der Entschließung 43/E zu den „Sternenkindern“

Mit der Entschließung des Nationalrates vom 22. Oktober 2014 wurde die Bundesregierung zur Erarbeitung einer Gesetzesinitiative und Zuleitung derselben als Regierungsvorlage an den Nationalrat ersucht, mit welcher der rechtliche Rahmen geschaffen werden sollte, dass auf Wunsch der Eltern auch im österreichischen Recht fehlgeborene Kinder beurkundet werden können.

Deshalb richten die unterfertigten Abgeordneten an die zuständige Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wurde mittlerweile ein diesbezüglicher Gesetzestext erarbeitet?

Wenn nein, weshalb nicht und worin liegt dessen Verzögerung begründet? Wenn ja, wann wird er als Regierungsvorlage unterbreitet?