7230/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Waffen-Container in Spielfeld

Das nachstehende Foto wurde in Spielfeld aufgenommen. Da österreichische Soldaten und Exekutivbeamte die „Flüchtlinge“ nicht durchsuchen, werden die Fremden bei der Einreise höflichst ersucht, ihre mitgebrachten Waffen in einer Mülltonne „abzugeben“.

Foto: „Weapons are not allowed, please put them here!“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen dieser Container in Spielfeld bekannt, in welchem Fremde bei der Einreise ihre mitgebrachten Waffen abgeben sollten?

2. Seit wann ist der Container aufgestellt?

3. Wenn ja, welche Art von Waffen sind bereits in diesem Container sichergestellt worden? (gegliedert nach Art und Anzahl)

4. Wie verfährt die Firma Saubermacher mit den Waffen, welche in diesem Container sichergestellt werden?

5. Werden diese an das Bundesministerium für Inneres übergeben?

6. Werden diese Waffen auf allfällige Beteiligungen an Straftaten untersucht?

7. Werden diese Waffen vernichtet?

8. Wenn ja, von wem?

9. Wird dieser Container gesichert?

10. Wenn ja, wie wird dieser Container gesichert?

11. Wenn dieser Container nicht gesichert wird, warum nicht?

12. Sind Ihnen noch andere Container bekannt, die den gleichen Zweck erfüllen sollen? (gegliedert nach Bundesland)

13. Werden die Fremden neben der Container-Aufforderung auch auf andere Art durchsucht?

14. Wenn nein, warum nicht?