7231/J XXV. GP
Eingelangt am 26.11.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan, Mag Darmann
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Herabsetzung der Strafhöhe durch den OGH bei Sexualdelikten
In den Tageszeitungen wird immer häufiger über sexuelle Übergriffe auf Kleinkinder, unmündige und mündige Minderjährige berichtet. Der OGH bei einigen Berufungsverfahren die Strafhöhe herabgesetzt oder hob ein allfällig befristetes oder unbefristetes Tätigkeitverbot auf.
Folgende zwei Zeitungsberichte zeigen exemplarisch auf, wie der OGH bei Sexualdlikten entschieden hat:
Fall 1:
„"Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 21.03.2013
OGH bestätigte Schuldspruch wegen Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte gegen 66-Jährigen. OLG wird über die Strafe entscheiden.
OGH: Schwimmtrainer missbrauchte Mädchen
aus dem Gerichtssaal
Fünf Mädchen hat der Architekt sexuell missbraucht, davon hat er eines mehrfach vergewaltigt. Der Schuldspruch gegen den nunmehr 66-Jährigen ist jetzt rechtskräftig. Demnach hat der Dornbirner die Verbrechen der Vergewaltigung, der geschlechtlichen Nötigung, des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, die Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses, der sexuellen Belästigung und der pornografischen Darstellung Minderjähriger begangen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am 5. März die von seinem Verteidiger Simon Mathis eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Ersturteil zurückgewiesen.
Nun wird das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) das endgültige Strafmaß festlegen. Am Landesgericht Feldkirch wurde der Untersuchungshäftling am 25. April 2012 zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Verteidigung hat Berufung wegen zu hoher Strafe erhoben, die Staatsanwaltschaft wegen zu geringer Strafe. Der Strafrahmen beträgt fünf bis 15 Jahre Haft, weil drei Opfer durch die schweren Übergriffe traumatisiert worden sind.
Tatort Umkleidekabine
Dazu zählt eine zu den Tatzeiten 16 und 17 Jahre alte Schwimmsportlerin, die nach den Feststellungen der Gerichte von ihrem Schwimmtrainer mehrfach vergewaltigt wurde. Tatort war ein halbes Jahr lang eine Umkleidekabine, in der sie nach dem Training wiederholt zum Vergewaltigungsopfer wurde.
Vom Angeklagten verursachte Traumata hat ein Gerichtspsychiater auch bei zwei von drei unmündigen Schwestern aus dem Dornbirner SOS-Kinderdorf festgestellt. Der Architekt war mit Umbauarbeiten im Kinderdorf betraut und hatte die Geschwister bei sich zu Hause jahrelang missbraucht.
Das Gericht kritisierte das Kinderdorf, weil es nach einer internen Untersuchung über die Vorwürfe keine Anzeige erstattet und damit weitere Sexualdelikte nicht verhindert hatte. So kam es laut Urteil auch dazu, dass der Diplomingenieur 2010 Fotos vom Intimbereich eines dreijährigen Mädchens aus der Nachbarschaft machte. Nur das und Nacktfotos der Schwimmerin gab der Deutsche zu.
Aufgehoben hat der OGH das vom Landesgericht erlassene unbefristete Tätigkeitsverbot für den Schwimmtrainer, weil es nicht mit einer von ihm ausgehenden besonders hohen Gefahr und damit falsch begründet worden sei. Darüber muss in Feldkirch neu entschieden werden.“
Fall 2:
„"Heute" vom 18.11.2015 Seite 10
Urteil war angeblich "zu streng"
Mädchen (6) vergewaltigt: Gericht reduzierte Strafe
Ein britischer Soldat (30) wurde zu neun Jahren Haft verurteilt, weil er in Tirol eine Sechsjährige vergewaltigt hatte. Skandalös: Der Oberste Gerichtshof befand das Urteil für "zu streng", setzte es auf fünf Jahre herab.“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage