7237/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten KO Strache, Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Demo in Spielfeld

Wie die Kleine Zeitung online am 16.11.2015 berichtete, kam es zu Ausschreitungen zwischen den gleichzeitig stattfindenden Demonstrationen in Spielfeld. Kurz nach 16 Uhr stießen rund um den Bahnhof Spielfeld linke auf rechte Demonstranten, die dort auf den Zug warteten. Sie schlugen mit Holzlatten aufeinander ein. Die Polizei brachte die Lage schließlich unter Kontrolle. Zuvor beschädigten vermutlich linke Demonstranten an die 80 Autos, die rund um den Treffpunkt der rechten Demonstranten und der "Identitäre" geparkt waren. . Die Exekutivbeamten versuchten ein Aufeinandertreffen zu verhindern, auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz.

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/peak_suedsuedwest/4866807/Demos-in-Spielfeld_Chaotische-Szenen-in-den-Weinbergen)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Demonstrationen waren am Sonntag in Spielfeld angemeldet?

2. Wie hoch war die Anzahl der Teilnehmer je Demonstration?

3. War diese Eskalation der Demonstrationen in Spielfeld vorauszusehen?

4. Welche Maßnahmen wurden vorab konkret seitens des BMI gegen ein Ausschreiten der Demonstrationen in Spielfeld gesetzt?

5. Wie viele Polizisten waren in Spielfeld zu diesem Zeitpunkt stationiert?

6. Wie viele Polizisten wurden am Sonntag in Spielfeld zusätzlich eingesetzt?

7. Mit welchen zusätzlichen Kosten kann der Polizeieinsatz wegen der Demonstrationen beziffert werden?

8. Wie lange war der Hubschrauber im Einsatz?

9. Wie viel kostete der Hubschraubereinsatz?

10. Wurden Personen verletzt?

11. Wenn ja, wie viele?

12. Wurde Anzeige erstattet?

13. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird ermittelt?

14. Wie viele Personen wurden verhaftet?

15. Wie hoch wird der Schaden in den betroffenen Weingärten beziffert?

16. Wer kommt für diese Schäden auf?

17. Wurden auch Immobilien von den Demonstranten beschädigt?

18. Wenn ja, wie hoch ist der Schaden?

19. Wie viele Autos wurden beschädigt?

20. Wie hoch war der Schaden an den Autos?

21. Wurden die Verursacher registriert?

22. Wer kommt für die Sachschäden auf?