7238/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Personalaufwand im Asylverfahren

In letzter Zeit ist die Anzahl der Flüchtlinge und Asylwerber in Österreich stark angestiegen. Auch  in nächster Zeit ist mit einer erheblichen Zunahme an Asylsuchenden in Österreich zu rechnen. Unsere Verwaltungsgerichte, aber auch die ordentliche Gerichtsbarkeit stehen aufgrund der vorhin genannten Umstände vor großen Herausforderungen. Wegen des anwachsenden Zustroms der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist auch das Familiengericht von einem Mehraufwand betroffen. Aber ebenfalls unsere Staatsanwaltschaften werden durch Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsrechts und wegen der Schlepperkriminalität immer mehr  belastet. Um die Verfahren auch in Zukunft in einer angemessenen Frist die den rechtsstaatlichen Standards entsprechen beenden zu können wird der Einsatz zusätzlichen Personals in der Justiz unumgänglich werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist in nächster Zeit der Einsatz von mehr richterlichem und auch nichtrichterlichem Personal zur Bewältigung der ansteigenden Belastung unserer Justiz geplant?

2. Wenn ja, wie viel zusätzliches Personal ist geplant?

3. Wie hoch belaufen sich die Kosten hierfür?