7258/J XXV. GP
Eingelangt am 26.11.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Alev Korun; Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Zunahme privater Waffenkäufe
Mehrere Zeitungen berichteten Ende Oktober 2015 über eine starke Zunahme privater Käufe von Schusswaffen gegenüber den Vorjahren. Zitiert wurden in diesem Zusammenhang Branchenvertreter des Waffenhandels. Es wurde aber auch über einen starken Anstieg bei den Anträgen auf Ausstellung von Waffenbesitzkarten berichtet.
Die Verfügbarkeit von Schusswaffen in Privathaushalten ist mit erheblichen Gefahren verbunden und führt leider nur allzu oft zu Unfällen und Gewalttaten. Tatsächlich zeigte bereits der Sicherheitsbericht 2014 eine starke Zunahme von Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen.
Sollte es daher derzeit tatsächlich zu einem steigenden privaten Erwerb kommen, wären Gegenmaßnahmen zu dieser besorgniserregenden Entwicklung unverzichtbar.
Da seit 1. Oktober 2012 alle Schusswaffen im neu geschaffenen zentralen Waffenregister registriert werden müssen, erscheint es daher zunächst zweckmäßig den Bestand und Trend privaten Waffenbesitzes auf Grundlage dieser Daten zu erheben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Ist es zutreffend, dass in den vergangenen Monaten ein starker Anstieg beim Erwerb von Schusswaffen durch Privatpersonen zu verzeichnen war?
2) Falls ja, welche Gründe für diesen Anstieg sind Ihnen bekannt?
3) Was werden Sie unternehmen um dem zunehmenden Erwerb von Schusswaffen durch Privatpersonen entgegenzutreten?
4) Werden Sie angesichts des zunehmenden Erwerbs von Schusswaffen durch Privatpersonen auch die Ressourcen zur Wahrnehmung der gesetzlich vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in diesem Bereich erhöhen, und falls ja wann und in welchem Umfang?
5) Wie viele Anträge auf Ausstellung von Waffenbesitzkarten wurden in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 in den einzelnen Bundesländern sowie in Österreich insgesamt gestellt?
6) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Bitte um Ausschlüsselung nach Jahr und Bundesland bzw. Österreich insgesamt.
7) Wie viele Anträge auf Ausstellung von Waffenbesitzkarten wurden 2015 in den einzelnen Monaten in den einzelnen Bundesländern sowie in Österreich insgesamt gestellt?
8) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Bitte um Ausschlüsselung nach Monat und Bundesland bzw. Österreich insgesamt.
9) Wie viele Anträge auf Ausstellung von Waffenpässen wurden in den Jahren 2012, 2013, 2014 2015 in den einzelnen Bundesländern sowie in Österreich insgesamt gestellt?
10) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Bitte um Ausschlüsselung nach Jahr und Bundesland bzw. Österreich insgesamt.
11) Wie viele Anträge auf Ausstellung von Waffenpässen wurden 2015 in den einzelnen Monaten in den einzelnen Bundesländern sowie in Österreich insgesamt gestellt?
12) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Bitte um Ausschlüsselung nach Monat und Bundesland bzw. Österreich insgesamt.
13) Wie viele Schusswaffen der Kategorie A waren mit Ende 2012 im zentralen Waffenregister registriert?
14) Wie viele Schusswaffen der Kategorie A waren mit Ende 2013 im zentralen Waffenregister registriert?
15) Wie viele Schusswaffen der Kategorie A waren mit Ende 2014 im zentralen Waffenregister registriert?
16) Wie viele Schusswaffen der Kategorie A waren mit Ende 2015 im zentralen Waffenregister registriert?
17) Wie viele Schusswaffen der Kategorie A wurden 2015 in den einzelnen Monaten im zentralen Waffenregister neu erfasst?
18) Wie viele Schusswaffen der Kategorie B waren mit Ende 2012 im zentralen Waffenregister registriert?
19) Wie viele Schusswaffen der Kategorie B waren mit Ende 2013 im zentralen Waffenregister registriert?
20) Wie viele Schusswaffen der Kategorie B waren mit Ende 2014 im zentralen Waffenregister registriert?
21) Wie viele Schusswaffen der Kategorie B waren mit Ende 2015 im zentralen Waffenregister registriert?
22) Wie viele Schusswaffen der Kategorie B wurden 2015 in den einzelnen Monaten im zentralen Waffenregister neu erfasst?
23) Wie viele Schusswaffen der Kategorie C waren mit Ende 2012 im zentralen Waffenregister registriert?
24) Wie viele Schusswaffen der Kategorie C waren mit Ende 2013 im zentralen Waffenregister registriert?
25) Wie viele Schusswaffen der Kategorie C waren mit Ende 2014 im zentralen Waffenregister registriert?
26) Wie viele Schusswaffen der Kategorie C waren mit Ende 2015 im zentralen Waffenregister registriert?
27) Wie viele Schusswaffen der Kategorie C aus Altbestand wurden bis Ende der Registrierungsfrist am 30. Juni 2014 registriert?
28) Wie viele Schusswaffen der Kategorie C wurden 2015 in den einzelnen Monaten im zentralen Waffenregister neu erfasst?
29) Wie viele Schusswaffen der Kategorie D waren mit Ende 2012 im zentralen Waffenregister registriert?
30) Wie viele Schusswaffen der Kategorie D waren mit Ende 2013 im zentralen Waffenregister registriert?
31) Wie viele Schusswaffen der Kategorie D waren mit Ende 2014 im zentralen Waffenregister registriert?
32) Wie viele Schusswaffen der Kategorie D waren mit Ende 2015 im zentralen Waffenregister registriert?
33) Wie viele Schusswaffen der Kategorie D aus Altbestand wurden bis Ende der Registrierungsfrist am 30. Juni 2014 registriert?
34) Wie viele Schusswaffen der Kategorie D wurden 2015 in den einzelnen Monaten im zentralen Waffenregister neu erfasst?