Eingelangt am 26.11.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend unübersichtliche
Mittelveranschlagung in der UG 43-Umwelt des BVA 2016
In
der Unterlage Bundesvoranschlagsentwurf 2016 Untergliederungsanalyse
UG 43-Umwelt des Budgetdienstes des Parlaments findet man auf S. 12
folgende Ausführungen:
GB 43.01-Allgemeine Umweltschutzpolitik
Die im BVA-E 2016 mit 210,3 Mio. EUR veranschlagten Auszahlungen
des GB liegen um 31,7 Mio. EUR unter dem BVA 2015 und um 110,6 Mio. EUR unter
dem Erfolg 2014. Der Rückgang gegenüber dem BVA 2015 (Erfolg 2014)
ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, wobei der vorgegebene
Konsolidierungspfad durch Einsparungen bei den Umweltförderungen und den
Mitteln für den Klima- und Energiefonds (KLIEN) eingehalten wurde:
- Die Maßnahmen für Thermische
Sanierung, für die grundsätzlich jährlich 100 Mio. EUR
vorgesehen waren, wurden in der Vergangenheit je zur Hälfte in der UG
43-Umwelt (bei der Umweltförderung im Inland) und in der UG
40-Wirtschaft veranschlagt, aber im Vollzug in die UG 43 umgeschichtet
(Erfolg 2013: 74,5 Mio. EUR, 2014: 105,1 Mio. EUR). In den Jahren 2014 und
2015 waren jeweils 44,7 Mio. EUR bzw. 45 Mio. EUR für die Thermische
Sanierung veranschlagt. Im BVA-E 2016 sind dafür nur noch 30 Mio. EUR
in der UG 43 vorgesehen (UG 40: 13,5 Mio. EUR). Zusammen mit den weiteren
Kürzungen bei der Umweltförderung im Inland ergeben sich im
BVA-E 2016 im DB 43.01.02-Umweltförderung im Inland veranschlagte
Minderauszahlungen von 15,6 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr.
Gegenüber dem Erfolg 2014 sind um 98,8 Mio. EUR geringere
Auszahlungen budgetiert.
- Die Auszahlungen im Bereich des Klima-
und Energiefonds sinken um 11,35 Mio. EUR auf 37,8 Mio. EUR. In der UG
41-Verkehr, Innovation und Technologie sind weitere Mittel für den
Klima- und Energiefonds (47 Mio. EUR) veranschlagt, für den damit
2016 insgesamt 84,8 Mio. EUR vorgesehen sind. Im Jahr 2014 wurden 87,3
Mio. EUR von den budgetierten 100 Mio. EUR ausgezahlt.
Die Veranschlagung der Mittel für die Thermische Sanierung
und den Klima- und Energiefonds in unterschiedlichen Untergliederungen
erschwert die Übersicht.
(…)
Die
Veranschlagung der Mittel für die Thermische Sanierung und den Klima- und
Energiefonds sollte transparent erfolgen und für die vielen betroffenen
Bürger nachvollziehbar sein.
Eine
Bündelung der Agenden Umwelt und Energie wäre demnach nicht zuletzt
im Sinne der Nutzung der zwischen diesen Bereichen bestehenden Synergien von
größter Bedeutung. Eine Verknüpfung und Abstimmung der Bereiche
Umwelt und Energie ist eine wesentliche Voraussetzung zur Planung, Optimierung
und Verbesserung der Qualität der österreichischen Umwelt- und
Energiepolitik. Die gilt auch für den Bereich des Budgets.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
- Warum werden die Auszahlungen für
die Thermische Sanierung im BVA 2016 in Relation zum Erfolg 2014 um 98,8
Mio. Euro geringer budgetiert?
- Warum werden die Auszahlungen für
Klima- und Energiefonds im BVA 2016 um 11,35 Mio. Euro gekürzt?
- Werden seitens Ihres Ministeriums
Maßnahmen getroffen, um die Veranschlagung der Mittel für
Thermische Sanierungen und den Klima- und Energiefonds künftig ressortübergreifend
transparenter zu gestalten?
- Wenn ja, welche Maßnahmen werden
getroffen?
- Wenn ja, wann werden die Maßnahmen
getroffen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Ist es seitens Ihres Ministeriums
angedacht, die Agenden Umwelt und Energie zu bündeln?
- Wenn ja, wie lauten die konkreten
Maßnahmen hierzu?
- Wenn ja, wann ist mit Maßnahmen zu
rechnen?
- Wenn nein, warum nicht?