7262/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend unübersichtliche Mittelveranschlagung in der UG 43-Umwelt des BVA 2016

In der Unterlage Bundesvoranschlagsentwurf 2016 Untergliederungsanalyse UG 43-Umwelt des Budgetdienstes des Parlaments findet man auf S. 12 folgende Ausführungen:

GB 43.01-Allgemeine Umweltschutzpolitik

Die im BVA-E 2016 mit 210,3 Mio. EUR veranschlagten Auszahlungen des GB liegen um 31,7 Mio. EUR unter dem BVA 2015 und um 110,6 Mio. EUR unter dem Erfolg 2014. Der Rückgang gegenüber dem BVA 2015 (Erfolg 2014) ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, wobei der vorgegebene Konsolidierungspfad durch Einsparungen bei den Umweltförderungen und den Mitteln für den Klima- und Energiefonds (KLIEN) eingehalten wurde:

• Die Maßnahmen für Thermische Sanierung, für die grundsätzlich jährlich 100 Mio. EUR vorgesehen waren, wurden in der Vergangenheit je zur Hälfte in der UG 43-Umwelt (bei der Umweltförderung im Inland) und in der UG 40-Wirtschaft veranschlagt, aber im Vollzug in die UG 43 umgeschichtet (Erfolg 2013: 74,5 Mio. EUR, 2014: 105,1 Mio. EUR). In den Jahren 2014 und 2015 waren jeweils 44,7 Mio. EUR bzw. 45 Mio. EUR für die Thermische Sanierung veranschlagt. Im BVA-E 2016 sind dafür nur noch 30 Mio. EUR in der UG 43 vorgesehen (UG 40: 13,5 Mio. EUR). Zusammen mit den weiteren Kürzungen bei der Umweltförderung im Inland ergeben sich im BVA-E 2016 im DB 43.01.02-Umweltförderung im Inland veranschlagte Minderauszahlungen von 15,6 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber dem Erfolg 2014 sind um 98,8 Mio. EUR geringere Auszahlungen budgetiert.
• Die Auszahlungen im Bereich des Klima- und Energiefonds sinken um 11,35 Mio. EUR auf 37,8 Mio. EUR. In der UG 41-Verkehr, Innovation und Technologie sind weitere Mittel für den Klima- und Energiefonds (47 Mio. EUR) veranschlagt, für den damit 2016 insgesamt 84,8 Mio. EUR vorgesehen sind. Im Jahr 2014 wurden 87,3 Mio. EUR von den budgetierten 100 Mio. EUR ausgezahlt.

Die Veranschlagung der Mittel für die Thermische Sanierung und den Klima- und Energiefonds in unterschiedlichen Untergliederungen erschwert die Übersicht.

(…)

Die Veranschlagung der Mittel für die Thermische Sanierung und den Klima- und Energiefonds sollte transparent erfolgen und für die vielen betroffenen Bürger nachvollziehbar sein.

Eine Bündelung der Agenden Umwelt und Energie wäre demnach nicht zuletzt im Sinne der Nutzung der zwischen diesen Bereichen bestehenden Synergien von größter Bedeutung. Eine Verknüpfung und Abstimmung der Bereiche Umwelt und Energie ist eine wesentliche Voraussetzung zur Planung, Optimierung und Verbesserung der Qualität der österreichischen Umwelt- und Energiepolitik. Die gilt auch für den Bereich des Budgets.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Warum werden die Auszahlungen für die Thermische Sanierung im BVA 2016 in Relation zum Erfolg 2014 um 98,8 Mio. Euro geringer budgetiert?
2. Warum werden die Auszahlungen für Klima- und Energiefonds im BVA 2016 um 11,35 Mio. Euro gekürzt?
3. Werden seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen getroffen, um die Veranschlagung der Mittel für Thermische Sanierungen und den Klima- und Energiefonds künftig ressortübergreifend transparenter zu gestalten?
4. Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen?
5. Wenn ja, wann werden die Maßnahmen getroffen?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Ist es seitens Ihres Ministeriums angedacht, die Agenden Umwelt und Energie zu bündeln?
8. Wenn ja, wie lauten die konkreten Maßnahmen hierzu?
9. Wenn ja, wann ist mit Maßnahmen zu rechnen?
10. Wenn nein, warum nicht?