7264/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betrifft: Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden innerhalb und außerhalb der EU

Die am 23. Mai 2014 unter der Zl. 1608/J-NR/2014 an den Herrn Außenminister eingebrachte schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Strukturreform österreichischer Vertretungen innerhalb der EU“ beantwortete dieser wie folgt:

Es wird erwartet, dass die österreichischen Botschaften eine breite Themenpalette effizient und erfolgreich abdecken, von außenpolitischen, wirtschaftlichen, konsularischen bis zu kulturpolitischen Aufgaben. Daher ist es notwendig sowohl ein entsprechendes Netzwerk im Ausland als auch eine angemessene personelle Ausstattung sicherzustellen. (…) 

Die am 12. November 2014 unter der Zl. 3043/J-NR/2014 an den Herrn Außenminister schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden im Baltikum“ beantwortete dieser wie folgt:

Zur Frage der Dienststellen des Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) im Ausland und der laufenden Überprüfung der Struktur und Modelle des Vertretungsnetzes verweise ich auf meine Beantwortung Ihrer parlamentarischen Anfrage Zl. 1608/J-NR/2014 vom 23. Juli 2014. Wie ich dort festgehalten habe, bin ich für moderne Konzepte durchaus offen und habe die Expertinnen und Experten des BMEIA beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie sich die inhaltlichen Schwerpunkte noch stärker in der Struktur des Ressorts widerspiegeln können.(…)

Die Fragen 589-590/JBA beantwortet der Außenminister folgendermaßen: Im Rahmen der Strukturreform des Netzes der österreichischen Vertretungsbehörden werden 2016 die österreichischen Botschaften in Riga und Wilnia geschlossen. Die österreichische Botschaft Caracas wird auf eine konsularische Präsenz reduziert. 2018 ist die Schließung der österreichischen Botschaft Tallinn vorgesehen. (….)

Hierzu schreibt der Standard: Während in der EU das Engagement zurückgefahren wird, will man anderswo expandieren. Die geopolitische Situation habe sich verändert, und man wolle daher in Wachstumsmärkten präsenter sein, lautet die Logik des Ministeriums. In Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar, Singapur und Kolumbien (statt Venezuela) werden daher neue Botschaften, in China wird ein zusätzliches Konsulat eröffnet. Wichtige Impulse erhofft sich der Minister auch von einer "diplomatischen Präsenz" im Silicon Valley, in der neben einem Vertreter des Außenamts auch Mitarbeiter des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums tätig sein sollen. (Standard, 26.6.2015)

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wann und weshalb sind Sie vom Konzept der Vollversorgung innerhalb der EU, welches zwingend in jeder europäischen Hauptstadt eine österreichische Botschaft vorsah, auf ein modernes Konzept, welches inhaltliche Schwerpunkte noch stärker in der Struktur des Ressorts widerspiegelt, umgeschwenkt?

2. Ist angesichts der Aufgabe der EU-Vollversorgungsstrategie der Erhalt der verbleibenden österreichischen Botschaften innerhalb der EU langfristig sinnvoll?

3. Wie kann der Veränderung der geopolitischen Situation durch Eröffnung neuer österreichischer Botschaften in Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar und Kolumbien Rechnung getragen werden?

4. In welchen „Wachstumsmärkten“ kann die Präsenz Österreichs durch Eröffnung neuer österreichischer Botschaften in Weißrussland, Moldau und Georgien verbessert werden?

5. Welche konkreten Impulse erhoffen Sie sich von einer "diplomatischen Präsenz" im Silicon Valley?