7265/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Reformen bei Militär-Apothekern

 

 

Die berufsrechtliche Gleichstellung von Militär-Apothekern und zivilen Apothekern in Österreich ist trotz etlicher Bemühungen bisher nicht zustande gekommen. Gemäß gegenwärtiger Rechtslage gelten ausschließlich jene Pharmazeutischen Fachkräfte als Apotheker, welche in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke (Krankenhaus) beschäftigt sind. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung von Militär-Apothekern, da diese trotz ihrer geleisteten Dienstzeit beim Wechsel in den Zivilberuf als Neueinsteiger gewertet werden.

Im Österreichischen Bundesheer bestehen derzeit fünf Planstellen für Militär-Apotheker, zweieinhalb davon sind besetzt. Informationen zufolge besteht nun mehr die Schwierigkeit, die fehlenden Planstellen zu besetzen, da diese für Apotheker nicht attraktiv seien, weil nach wie vor die Anerkennung der militärischen Dienstzeit für einen weiteren zivilen Berufsweg fehle.

Aus dem Ressort des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport ist bekannt, dass es Bemühungen für legistischen Änderungsbedarf beim Apothekengesetz gibt, die diese Ungleichbehandlung korrigieren soll. Im Rahmen des Projektes „Sanitätsorganisation 2013“ sind nicht nur Änderungen im  Bereich des Apothekengesetzes, sondern auch bei weiteren damit im Zusammenhang stehenden Normen geplant.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie ist der Verfahrensstand bezüglich einer allfälligen Änderung des Apothekengesetzes und anderer Normen bzw. einer Aufhebung der Ungleichbehandlung von Militär-Apothekern?
  2. Sind aktuell immer noch Änderungen am Apothekengesetz oder anderen Gesetzen und Normen geplant, um die Ungleichbehandlung aufzuheben?
  3. Wenn ja, wann sollen diese Änderungen in den Beschluss- und Gesetzgebungsprozess implementiert werden und in Kraft treten?
  4. Wenn nein, warum nicht?