7269/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend den Besuch des britischen Premierministers   

Medienberichten zufolge befindet sich der britische Premierminister David Cameron zu einer Unterredung in Wien, die unter anderem das geplante EU-Referendum in Großbritannien zum Thema hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wann fand das Treffen mit dem britischen Premierminister statt?
2. Welche Themen hatte die Unterredung zum Inhalt?
3. War das geplante EU-Referendum in Großbritannien ebenfalls Thema der Unterredung?
4. Welche Veränderungen könnten durch das britische EU-Referendum für Österreich entstehen?
5. Welche Meinung vertritt der britische Premierminister in Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik innerhalb der EU?
6. Wie schätzt der britische Premierminister die aktuelle sicherheitspolitische Lage der EU ein?