7272/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Wasserrahmenrichtlinie Bereich Grundwasser & ÖPUL 2015/20

Das Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) hat seit seinen Anfänge 1995 bereits eine bewegte Geschichte hinter sich. Auch der Rechnungshof hat das ÖPUL-Programm bereits mehrfach geprüft (z.B. RH-Band 2013/5 od. 2015/12). Als regional verwurzelter Abgeordneter aus dem Marchfeld ist mir die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft verbundenen Ökosysteme sowie des belasteten Grundwasserkörpers im Weinviertel vorrangiges Anliegen. Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Welche (Förder)Maßnahmen sind im aktuellen ÖPUL-Programm LE 14/20 explizit in den kommenden 3 Jahren unter Berücksichtigung der Vorgaben der Wasserrahmen- RL unter Prioritäten 1 bis 6 im Weinviertel geplant? (Bitte nach Bezirk, finanziellem Umfang und Abschlussdatum auflisten)

2) Wie verteilen sich die laut Vergleich LE 07-13 mit LE 14-20 vorgesehenen Mittel von rund EUR 320 Mio. weiter auf die einzelnen Förderbereich?

3) Warum wurde gerade im Bereich „Agrarumwelt-& Klimamaßnahmen (inkl. N2000)“ um knapp 20% (auf 29,1%) reduziert obwohl gerade beim Gewässerschutz die gesetzten Ziele der Vorperiode weder erreicht noch eingehalten wurden?

4) Wie wird ausgehend von den Erfahrungen der letzten Periode künftig sichergestellt, dass die in der aktuellen Förderperiode festgesetzten Ziele beim Gewässerschutz auch bestmöglich erreicht und die Vorgaben eingehalten werden?

5) Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit allen betroffenen Bundesländern betreffend Verbesserungsmaßnahmen aufgrund der Wasserrahmen-RL?

6) Welche Verbesserungsmaßnahmen sind derzeit bis 2018 schon akkordiert und aufgrund bestehenden Verbesserungsbedarfs geplant?