7276/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Lausch, Darmann, Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Einsatz von Suchtmittelspürhunden in Justizanstalten

Nahezu laufend vernimmt man in den Medien eine Problematik im Zusammenhang mit Drogen in Justizanstalten. So berichtet das Onlineportal orf.at etwa über eine Drogentote Insassin einer Justizanstalt im heurigen Jahr. Andere Medien Berichten sowohl auf Ihren Onlineportalen, als auch in den Printausgaben immer wieder von laufenden Drogengeschäften.

In mehreren Anfragen an das Innenministerium und das Justizministerium (z.B. 8148/J) bzw. mittels Antrag (694/A(E) XXIV.GP) weist die FPÖ seit Jahren auf die Problematik und auf die dringend notwendige Lösungsfindung im Zusammenhang mit Suchtmitteln in Justizanstalten hin.

Bis dato wurde jedoch vom Bundesministerium für Justiz keine geeignete Maßnahme umgesetzt, um die Problematik in den Griff zu bekommen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Verfahren wurden seit 1.1.2012 bis zum Zeitpunkt der Anfrage im Jahr 2015 wegen Straftaten mit Suchtmittel im Zusammenhang mit Justizanstalten eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung auf Externe, Straf- und Untersuchungshäftlinge, Justizanstalt und Jahr)

2. Wie viele Ordnungsstrafverfahren wurden seit 1.1.2012 bis zum Zeitpunkt der Anfrage im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Suchtmittel in Justizanstalten eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung auf Externe, Straf- und Untersuchungshäftlinge, Justizanstalt und Jahr)

3. Wie hoch ist derzeit die Zahl der in den Justizanstalten inhaftierten Personen, bei denen eine Abhängigkeit von Medikamenten bzw. illegalen Suchtmitteln vorliegt?

4. Welche Menge an Suchtmitteln wurde innerhalb der Justizanstalten seit 1.1.2012 bis zum Zeitpunkt der Anfrage im Jahr 2015 bei Inhaftierten beschlagnahmt? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Substanzen, Menge, Datum und Justizanstalt)

5. Auf welchen Wegen gelangen Suchtmittel derzeit in die Justizanstalten?

6. Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Justiz, um die Verbreitungswege der Suchtmittel innerhalb der Justizanstalten zu unterbinden?

7. Mit welcher Begründung hat das BMJ die Forderung des Rechnungshofes, in den Justizanstalten eigene Suchtmittelspürhunde einzusetzen, noch nicht umgesetzt?

8. Wie viele Todesfälle, die auf Drogenkonsum zurückzuführen sind, hat es seit 1.1.2012 bis zum Zeitpunkt der Anfrage im Jahr 2015 gegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und einzelnen Justizanstalten)

9. Zu wie vielen medizinischen Zwischenfällen bzw. Einsätzen ist es seit 1.1.2012 bis zum Zeitpunkt der Anfrage im Jahr 2015 gekommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Justizanstalt)

10. Wie oft  wurde auf Suchtmittelspürhunde der Polizei bei Suchtmittelkontrollen in den Justizanstalten seit 1.1.2012 bis zum Zeitpunkt der Anfrage im Jahr 2015 zurückgegriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Justizanstalt)

11. Wie hoch sind die entstandenen Kosten für diese Einsätze (gem. Frage 10) und wer ist dafür im Detail aufgekommen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Kosten)

12. Gibt es Erkenntnisse, wie viele Suchtmittel mit Unterstützung der Polizei bei den Einsätzen (gem. Frage 10) sichergestellt werden konnten?

12.1. Wenn ja, welche? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Substanz, Menge und Datum)

12.2. Wenn nein, warum gibt es darüber keine Erkenntnisse, wo doch solche essentiell zu einer Effektiven Problemanalyse benötigt werden?

13. Wurde das Drogendetektionsgerät "Itemiser" seit 1.1.2012 eingesetzt?

13.1. Wenn ja, mit welchem Erfolg? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, gefundener Substanz, Menge und Datum)

13.2. Wenn nein, warum nicht?

14. Wurde seit 1.1.2012 der Einsatz von eigenen Dualhunden im Bereich des Strafvollzuges geprüft?

14.1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

14.2. Wenn nein, warum nicht?