7278/J XXV. GP
Eingelangt am 26.11.2015
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die finanziellen Zusagen im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels in Valetta.
Die Regierung hat im Vorfeld des EU-Afrika Gipfels zu Flucht und Migration 26 Millionen Euro als finanzielle Hilfe vor Ort (gemeint waren Afrika und Syrien samt Nachbarländern) angekündigt. Die Summe setzt sich aus Zahlungen in das System der Vereinten Nationen (11,5 Millionen Euro, davon 5,5 Millionen Euro für das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), 5 Millionen Euro für das World Food Programme (WFP), sowie 1 Million für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP)) und in das System der Europäischen Union (14,5 Millionen Euro, davon 11,5 Millionen Euro für den EU-Treuhandfonds für die Syrienkrise (Madad-Fonds) und 3 Millionen Euro für den EU- Treuhandfonds für Afrika) zusammen.
Die Mittel werden beinahe zur Gänze (nur das WFP ist im Budget des Lebensministerium zu finden) über Ihr Ressort abgewickelt werden. Angesichts der knappen Budgetlage stellt sich nicht nur die Frage, in welchem Maße es sich um frisches Geld handelt, sondern auch zu Lasten welcher bestehenden Programme die angekündigten Mittel gehen werden.
Angesichts der aktuellen Lage in Syrien ist rasche finanzielle Unterstützung für Humanitäre Hilfe unerlässlich. Langfristige Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit darf aber finanziell nicht unter der Syrienhilfe leiden. Ihre Aussagen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht in die Betreuung von Flüchtlingen in Österreich umzuschichten, sind zu begrüßen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende
Anfrage:
1) Im Nachtragsbudget 2015 sind für die Voranschlagstelle 12.02.02 (Beiträge an internationale Organisationen) lit. f, 10 Millionen für „Zahlungen im Zusammenhang mit den aktuellen Fluchtbewegungen und für Entwicklungszusammenarbeit sowie zur Absicherung des Standortes Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzort" vorgesehen. Wofür werden die 10 Millionen verwendet werden?
2) Welcher Anteil der angekündigten 26 Millionen Euro wird dem Auslandskatastrophenfonds
2015 für welche Vorhaben entnommen?
3) Welcher Anteil der angekündigten 26 Millionen Euro wird dem Auslandskatastrophenfonds
2016 für welche Vorhaben entnommen?
4) Welche Summe der angekündigten 26 Millionen Euro wird 2015 für welches Programm/Projekt über die ADA abgewickelt werden?
5) Welche Summe der angekündigten 26 Millionen Euro wird 2016 für welches Programm/Projekt über die ADA abgewickelt werden?
6) Der Syrien MADAD Fonds soll mit 11,5 Millionen Euro unterstützt werden:
a) Ist die Summe zweckgebunden? Wenn ja, wofür?
b) Welche Summe wird 2015 überwiesen werden?
c) Welche Summe wird 2016 überwiesen werden?
d) Welcher Anteil ist frisches Geld?
e) Wo finden sich die 11,5 Millionen Euro im Budget wieder (bitte um genaue Angabe der Veranschlagten Konten der einzelnen Untergliederung(en))?
f) Wurden bestehende Programme/ Projekte, aufgrund der Zusage den MADAD Fonds mit 11,5 Millionen im Jahr 2015 zu unterstützen, gekürzt?
g) Werden bestehenden Programme/ Projekte, aufgrund der Zusage den MADAD Fonds mit 11,5 Millionen im Jahr 2016 zu unterstützen, gekürzt?
h) Gibt es Mittel für den MADAD Fonds, die ohnehin im Rahmen bestehender Programme fließen würden? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
7) Der EU-Afrika Fonds soll mit 3 Millionen Euro unterstützt werden:
a) Ist die Summe zweckgebunden? Wenn ja, wofür?
b) Welche Summe wird 2015 überwiesen werden?
c) Welche Summe wird 2016 überwiesen werden?
d) Welcher Anteil ist frisches Geld?
e) Wo finden sich die 3 Millionen Euro im Budget wieder (bitte um genaue Angabe der Veranschlagten Konten der einzelnen Untergliederung(en))?
f) Wurden bestehende Programme/ Projekte, aufgrund der Zusage den Afrika Fonds mit 3 Millionen im Jahr 2015 zu unterstützen, gekürzt?
g) Werden bestehende Programme/ Projekt, aufgrund der Zusage den Afrika Fonds mit 3 Millionen im Jahr 2016 zu unterstützen, gekürzt?
h) Gibt es Mittel für den Afrika Fonds, die ohnehin im Rahmen bestehender Programme fließen würden? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
8) UNHCR soll mit 5,5 Millionen Euro unterstützt werden:
a) Ist die Summe zweckgebunden? Wenn ja, wofür?
b) Welche Summe wird 2015 überwiesen werden?
c) Welche Summe wird 2016 überwiesen werden?
d) Welcher Anteil ist frisches Geld?
e) Wo finden sich die 5,5 Millionen Euro im Budget wieder (bitte um genaue Angabe der Veranschlagten Konten der einzelnen Untergliederung(en))?
f) Wurden bestehende Programme/ Projekte, aufgrund der Zusage UNHCR mit 5,5 Millionen zu unterstützen im Jahr 2015, gekürzt?
g) Werden bestehende Programme/ Projekte, aufgrund der Zusage UNHCR mit 5,5 Millionen zu unterstützen im Jahr 2016, gekürzt?
h) Gibt es Mittel für UNHACR, die ohnehin fließen würden? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
9) UNDP soll mit einer Million Euro unterstützt werden:
a) Ist die Summe zweckgebunden? Wenn ja, wofür?
b) Welche Summe wird 2015 überwiesen werden?
c) Welche Summe wird 2016 überwiesen werden?
d) Welcher Anteil ist frisches Geld?
e) Wo findet sich die eine Million Euro im Budget wieder (bitte um genaue Angabe der Veranschlagten Konten der einzelnen Untergliederung(en))
f) Wurden bestehende Programme/ Projekte, aufgrund der Zusage UNDP mit einer Million zu unterstützen im Jahr 2015, gekürzt?
g) Werden bestehende Programme/ Projekte, aufgrund der Zusage UNDP mit einer Million zu unterstützen im Jahr 2016, gekürzt?
h) Gibt es Mittel für UNDP, die ohnehin im Rahmen bestehender Programme fließen würden? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
10) Welche Posten wurden bis zum Beantworten dieser Anfrage bereits ausbezahlt?