7279/J XXV. GP
Eingelangt am 27.11.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Leo Steinbichler
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Bio-Lebensmittel – Abkommen zwischen der EU und den USA“
Im Jahr 2012 wurde eine Übereinkunft zwischen Europa und den USA unterzeichnet, wonach seit 1. Juni 2012 in Amerika anerkannte Bio-Produkte „Made in USA“ ohne zusätzliche Zertifizierungen auch in Österreich vermarktet werden dürfen, und vice versa[1]. Diese Erklärung wurde somit trotz der unterschiedlichen Qualitätsstandards zwischen Amerika und Europa unterzeichnet. Folglich gelten sogenannte „organic“ Produkte und „EU-Bio-Produkte“ als völlig gleichwertig.
Ziel dieser Vereinbarung war eine Kostensenkung für exportwillige heimische Bauern, indem der Handel außerhalb Europa erleichtert und somit Bürokratie abgebaut wird. Die Europäische Kommission nannte diese Übereinkunft auch als eine „historische Partnerschaft“.
„Dieses Abkommen bringt doppelten Zusatznutzen mit sich. Zum einen werden Bio-Bauern und –Lebensmittelproduzenten Nutzen aus dem einfacheren Zugang zum US- und EU-Markt mit weniger Bürokratie und geringeren Kosten ziehen, so dass die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gestärkt wird. Zum anderen wird die Transparenz von Bio-Standards und das Verbrauchervertrauen in unsere ökologischen Lebensmittel und Erzeugnisse sowie deren Wiedererkennungswert erhöht“, erklärte der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar, Dacian Cioloş. „Diese Partnerschaft ist ein wichtiger Schritt, mit dem die Agrarhandelsbeziehungen zwischen der EU und den USA auf ein neues Niveau der Zusammenarbeit gehoben werden.“[2]
Das Freihandelsabkommen TTIP erschwert die Lage nicht nur für österreichische Bio-Bauern, sondern auch für die gesamte heimische Landwirtschaft.
Anfrage
1. Wie viele österreichische Bio-Produkte konnten seit Unterzeichnung der Erklärung bis dato in die USA exportiert werden? Bitte nach Art der Produkte auflisten.
2. Wie viele amerikanische Bio-Produkte wurden seit Unterzeichnung der Erklärung bis dato nach Österreich importiert? Bitte nach Art der Produkte auflisten.
3. Wie viele Produktionsbetriebe bzw. Bauernhöfe exportieren seit Unterzeichnung der obengenannten Übereinkunft ihre Bio-Produkte in die USA?
4. Wie hoch waren dabei die durchschnittlichen Einnahmen bzw. Umsätze für heimische Bauern, die aufgrund dieses Abkommens erzielt wurden?
5. Welche positiven Effekte bringt TTIP für die Bio-Bauern mit sich, die nicht bereits das vorhandene Abkommen zwischen der EU und den USA abdeckt?
6. Inwieweit würde TTIP das 2012 unterzeichnete Abkommen über die Bio-Produkte und deren Handel zwischen der EU und den USA ablösen bzw. ergänzen?
7. Sind durch das oben genannte Abkommen zwischen der EU und den USA die Marktpreise für importierte Bio-Lebensmittel gesunken?
a. Wenn ja, wie hoch war die Senkung?
b. Falls nein, sind die Preise gleichgeblieben oder sind sie gestiegen? (Falls es eine Steigerung gab: bitte geben Sie uns die Steigerung seit 2012 bekannt.)
8. Im Kurier wurde eine Werbeeinschaltung „natürlich leben“ publiziert. Ist Ihr Ressort Auftraggeber dieses Inserats?
c. Wenn ja, welche Kosten werden dadurch verursacht?
d. Wenn ja, welches Ziel soll damit erreicht werden?
e. Wenn nein, welche Kooperationspartner haben dieses Vorhaben mitfinanziert?