7300/J XXV. GP
Eingelangt am 03.12.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Wolfgang Zanger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Gesundheit
betreffend Krankheits- und Gesundheitsrisiken ausgelöst durch die gegenwärtig stattfindende Masseneinwanderung
Aufgrund des unkontrollierten Ansturms von Asylwerbern und Transitflüchtlingen in den letzten Wochen, stellt sich die Frage, ob durch den unkontrollierten Zufluss an Flüchtlingen auch Krankheiten, die bis dato in Österreich nicht oder nicht mehr heimisch waren, verbreitet werden können. Das renommierte deutsche Robert-Koch-Institut warnte am 21. September dieses Jahres vor einer Vielzahl an schweren Krankheiten, mit denen sich Flüchtlingshelfer und medizinische Betreuer bei Kontakt mit den Flüchtlingen infizieren könnten.
Bislang wurde das Risiko der Verbreitung von ausländischen Krankheiten in Österreich vehement negiert (siehe Bericht des ORF-Steiermark am 09.11.2015). Da diese offensichtlich zur Beruhigung der Bevölkerung gedachten Meldungen im Gegensatz zu dem bereits erwähnten Bericht des Robert-Koch-Instituts sowie zu zahlreichen Zeitungsberichten in deutschen Medien (siehe Artikel in der FAZ1, sowie Videobeitrag in der Welt2 vom 20.10.2015) stehen, ist hier Aufklärung verlangt.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit folgende
Anfrage
1. Wie viele nach den entsprechenden Gesetzen „meldepflichtige Krankheitsfälle“ wurden in den letzten 8 Wochen gemeldet? (gegliedert nach Bundesländern und Krankheiten)
2. Ist ein Anstieg von meldepflichtigen Krankheiten zu beobachten?
3. Wenn ja, bei welchen Krankheiten und in welchem Bundesland ist dieser Anstieg beobachtbar?
4. Gibt es Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich im Grenzeinsatz befindliche Helfer der Einsatzorganisationen sowie auch freiwillige Helfer von Nicht-Regierungs-Organisationen sich durch Körperkontakt leicht übertragbaren Krankheiten (z.B.: Meningitis, Tuberkulose, Skabies, Läuse- und Flohbefall) infizieren?
5. Wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen aus?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Sind entsprechende (Selbst-)Schutzmaßnahmen vor Infektionen wie Handschuhe, Atemmasken, etc. bei den sich im Grenzeinsatz befindlichen Kräften der Exekutive, die hauptsächlich mit nicht registrierten Transitflüchtlingen zu tun haben, verpflichtend vorgesehen?
8. Wenn ja, warum verwendet die Mehrzahl der sich im Einsatz befindlichen Exekutivkräfte (wie in diversen Tageszeitungen und Videoaufzeichnungen ersichtlich) keine dieser Schutzmittel?
9. Wenn nein, warum sind solche Schutzmaßnahmen nicht vorgesehen?
10. Ist in den letzten Wochen ein Anstieg von Erkrankungen und daraus resultierenden Krankenständen in den Reihen der sich im Grenzeinsatz befindlichen Polizeikräfte und des Bundesheeres zu bemerken?
11. Ist Ihnen bekannt, welche Krankheiten am häufigsten für Krankenstände verantwortlich sind?
12. Werden Transportmittel wie Busse, Züge, etc. nachdem diese im Flüchtlingstransport verwendet wurden ausreichend gereinigt?
13. Ist es denkbar, dass durch nicht ausreichende Reinigung für nachfolgende Benützer dieser Transportmittel eine Ansteckungsgefahr hinsichtlich von Parasiten (Milben, Flöhe, Läuse) besteht?
14. Gab es in den letzten Wochen ein vermehrtes Auftreten von (Haut-)Erkrankungen verursacht durch Parasiten (Milben, Flöhe, Läuse, etc.)?
15. Ist Ihnen ein verstärktes Auftreten von Scabies in der Steiermark (im Besonderen im Großraum Graz) bekannt?
16. Wenn ja, worauf führen sie die Ausbreitung dieser im Normalfall in Österreich seltenen parasitären Krankheit zurück?
17. Werden die an der Grenze eintreffenden Personen gemäß EU-Verordnung Nr. 206/2009 zur Vermeidung der Ausbreitung von (Tier-)Seuchen hinsichtlich der möglichen Mitnahme von krankheitserregenden Nahrungsmitteln kontrolliert?
18. Wenn ja, wie viele verseuchte oder möglicherweise krankheitserregende Nahrungsmittel wurden bereits konfisziert? (in kg, gegliedert nach Lebensmittel)
19. Wenn nein, warum gibt es keine Kontrollen?