7303/J XXV. GP
Eingelangt am 03.12.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Wolfgang Zanger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz in steirischen Asylunterkünften durch Asylwerber
Bereits im September des Vorjahres berichtete die Kleine Zeitung über die Ausforschung von 71 Drogendealern in Graz, von denen die meisten Asylwerber aus Afghanistan waren.[1] Der Drogenhandel in Graz wird von ausländischen Banden kontrolliert, wie tagtäglich Meldungen aus diversen Zeitungen bestätigen. Überschriften wie „Fünfköpfige marokkanische Drogenbande ausgehoben“[2], „Drogenbande bei Graz geschnappt“[3] sowie „Dealer bot Polizisten in Graz Drogen an und attackierte ihn“[4] machen deutlich, dass im Bereich der Ausländerkriminalität Drogendelikte eine große Rolle spielen. Viele der ausländischen Täter reisen oftmals als Flüchtlinge getarnt nach Österreich ein, und nutzen unkontrollierte Grenzen zum Einschmuggeln von Drogen. Auch werden immer wieder Vorwürfe von Mitarbeitern in Flüchtlingsheimen erhoben, dass im Bereich der Drogenkriminalität und von Drogenmissbrauch in Asylheimen Vorfälle von den betreibenden Organisationen vertuscht, bzw. geheim gehalten werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie viele Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtgiftmittelgesetz gab es bislang im Jahr 2015 gegen Personen ausländischer Herkunft in der Steiermark? (aufgegliedert nach Nationalität und Aufenthaltsstatus)
2. Sind Ihnen Verstöße gegen das Suchtgiftmittelgesetz in Flüchtlingsunterkünften in der Steiermark bekannt?
3. Wenn ja, wie viele (Zeitraum Jänner 2015 – Oktober 2015) derartiger Verstöße sind Ihnen bekannt?
4. Wurden im Zeitraum Jänner 2015 bis Oktober 2015 Drogen in Flüchtlingsheimen in der Steiermark sichergestellt?
5. Wenn ja, welche Substanzen wurden sichergestellt und in welchen Mengen?
6. Wenn ja, welche Bezirke und welche Einrichtungen waren betroffen?
7. Wenn nein, gibt es überhaupt Kontrollen die sicherstellen sollen, dass Flüchtlingsunterkünfte frei von Drogenmissbrauch bleiben?
8. Wenn ja, wie sehen diese Kontrollmaßnehmen aus?
9. Wenn nein, warum gibt es keine Kontrollen?
10. Liegen Ihnen Meldungen bzw. Beschwerden von Anrainern von Flüchtlingsunterkünften vor, die über Drogenvorfälle bzw. über einen Anstieg der Drogenkriminalität in der Umgebung von Flüchtlingsunterkünften berichten?
11. Wenn ja, wurde diesen Verdachtsfällen nachgegangen?
12. Liegen Ihnen Meldungen bzw. Beschwerden von Mitarbeitern von in der Flüchtlingshilfe tätigen NGOs über Drogenvorfälle in Flüchtlingsheimen vor?
13. Ist Ihnen bekannt, ob Betreibern von Flüchtlingsunterkünften Meldungen über Drogenmissbrauch in ihren jeweiligen Einrichtungen vorliegen?
14. Wenn ja, werden diese Vorfälle immer zur Anzeige gebracht?
15. Gibt es an den von Flüchtlingen benutzten (Haupt-)Grenzübergängen Kontrollmaßnahmen der Exekutive um zu verhindern, dass Suchtgiftmittel in die Steiermark eingeführt werden?
16. Wenn ja, wie sehen diese Kontrollmaßnahmen aus?
[1] http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/3906410/Volksgarten_Grazer-Polizei-forschte-71-Drogendealer-aus
[2] http://www.heute.at/news/oesterreich/art23655,1195591
[3] http://kurier.at/chronik/oesterreich/drogenbande-bei-graz-geschnappt/145.179.554
[4] http://www.salzburg24.at/dealer-bot-polizisten-in-graz-drogen-an-und-attackierte-ihn/apa-s24_1422562966