7313/J XXV. GP

Eingelangt am 09.12.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kosten der Errichtung des Grenzzaunes zwischen Österreich und Slowenien“

Laut Kronen Zeitung vom 8.12.2015 schreitet der Bau des von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geplanten rund 3,7 Kilometer langen Grenzzaunes an der steirisch-slowenischen Grenze zügig voran. „Am Dienstag wurden die ersten Abschnitte bereits fertiggestellt. Der Zaun wird 2,5 Meter hoch sein und kommt ohne Beton aus.“ Laut Krone sind neben dem Tiroler Unternehmen, welches den Zuschlag für den Bau bekommen hat, auch 38 Soldaten aus Villach an der Errichtung des Zaunes beteiligt.

Die Salzburger Nachrichten berichteten am 13.11.2015, dass Mikl-Leitner plant einen 3,7 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Slowenien zu errichten. „An sich ist geplant, auf Stacheldrähte zu verzichten. Errichtet werden so genannte G7-Zäune, also eine Art Maschendrahtzaun. Für den Notfall, wenn hunderte Flüchtlinge auf einmal den Zaun zu stürmen versuchten, würden Stacheldraht-Rollen in Vorsorge gehalten, die dann eingesetzt werden könnten.“

Bezüglich der voraussichtlichen Kosten des Grenzzaunes schrieben die Salzburger Nachrichten: „Die Kosten betragen laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) 1,2 bis zwei Millionen Euro. Zudem braucht es noch Gespräche mit gesamt 18 Eigentümern, die über 71 Grundstücke im Grenzbereich verfügen.“

Hinsichtlich möglicher Ausweichrouten der Flüchtlinge aufgrund des geplanten Zaunes berichten die SN: „Dass es ja auch die Möglichkeit gibt, dass sich der Flüchtlingsstrom weg von Spielfeld zu anderen Grenzübergängen verlagert, bestritt Kogler nicht. Was man dann zu tun gedenke, verriet er nicht im Detail. Doch Spielfeld werde auch bei anderen Übergängen als Modell dienen, sollten dort verstärkte Maßnahmen notwendig sein.“

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Gesamtkosten zur Errichtung des rd. 3,7 km langen Zaunes entlang der Grenze zu Slowenien?

2. Wie hoch sind die Kosten pro km des Grenzzaunes?

3. Wie hoch sind die Materialkosten für die Errichtung des Zaunes?

4. Wie hoch sind die Personalkosten für die Errichtung des Zaunes?

5. Wie viel wurde/wird den Eigentümern insgesamt an Entschädigung gezahlt, um über deren Grundstücke im Grenzbereich verfügen zu können?

a. Wie viele Eigentümer hat dieses Vorgehen betroffen?

b. Wie viele Grundstücke hat dieses Vorgehen betroffen?

c. Konnte mit allen Eigentümern eine einvernehmliche Einigung erzielt werden oder mussten Zwangsmaßnahmen (z.B. Enteignung,…) durchgeführt werden?

d. Wenn ja, wie viele einvernehmliche Einigungen wurden erzielt?

e. Wenn nein, wie viele Zwangsmaßnahmen (z.B. Enteignungen,…) mussten durchgeführt werden?

6. Wie viele Soldaten sind insgesamt an der Errichtung des Grenzzaunes beteiligt?

7. Wie hoch sind die Kosten für die Beteiligung dieser Soldaten an den Arbeiten am Grenzzaun?

8. Wer trägt die Kosten für die Arbeiten der Soldaten?

9. Müssen diese Kosten durch das BM.I an das BMLVS rückerstattet werden?

10. Aus welchen Einheiten sind jeweils die Soldaten?

11. Welche konkreten Konzepte liegen im BM.I auf, wenn die Flüchtlinge den neuen Grenzzaun, aufgrund seiner geringen Länge, einfach umrunden?

12. Sind an diesen neuen Grenzanlagen Registrierungsmaßnahmen geplant?

a. Wenn ja, in welcher Form (Bitte erklären Sie den Ablauf)?

b. Wenn nein, warum nicht?

13. Welche konkreten Konzepte liegen im BM.I auf, wenn sich die Flüchtlingsströme aufgrund des neuen Grenzzaunes zu anderen Grenzübergängen verlagern?

14. Für welche anderen Übergänge soll Spielfeld als Modell dienen?

15. Gibt es bereits konkrete Planungen an anderen Grenzübergängen ebenfalls einen Zaun aufzustellen?

a. Wenn ja, an welchen Übergängen und wie sehen die konkreten Pläne aus?

b. Wenn nein, warum nicht?