7314/J XXV. GP

Eingelangt am 09.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Hermann Krist

und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „vom BMF beauftragtes Expertenpapier zur Pensionsentwicklung“

Medienberichten zufolge wurde seitens Ihres Ressorts ein Expertenpapier zur Entwicklung der Pensionen beauftragt; laut APA hält das Papier der Arbeitsgruppe um den früheren ÖVP- Finanzministerkandidaten Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems die bisher gesetzten Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zwar für wichtig, aber für nicht ausreichend. Angedacht wird darin eine Pensionsautomatik, aber auch das Einfrieren des Bundeszuschusses.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wer sind die einzelnen Mitglieder der Arbeitsgruppe und welche spezifischen Qualifikationen im Bereich des Pensions- und Sozialrechts haben die einzelnen Mitglieder dieser Arbeitsgruppe?

2. Sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe als unabhängige ExpertInnen einzustufen?

3. Wann wurde das Papier seitens Ihres Ressorts in Auftrag gegeben?

4. Was hat die Erstellung des Expertenpapiers insgesamt gekostet und wieviel erhalten die einzelnen Mitglieder der Arbeitsgruppe für ihre Arbeit an diesem Papier?

5. Die aus VertreterInnen von Interessensgruppen im BMASK angesiedelte Kommission zur langfristigen Pensionssicherung legt regelmäßige Gutachten über die Entwicklung der Pensionen inklusive Maßnahmenempfehlungen vor. Warum bestand aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit eine weitere Arbeitsgruppe mit der Erstellung eines zusätzlichen Papiers zum Thema Pensionsentwicklung zu beauftragen?