7315/J XXV. GP

Eingelangt am 09.12.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl und KollegInnen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend Situation in Leoben - im Speziellen rund um die vorübergehende Unterbringung von Menschen auf der Flucht in der ehemaligen BAUMAX-Halle:

In der obersteirischen Stadt Leoben, die mit 24.680 Einwohnerinnen die zweitgrößte Stadt der Steiermark ist, wurden im November 2015 Flüchtlinge in der Grundversorgung untergebracht. In der Nacht vom 3. auf 4. Dezember kam es in der ehemaligen BAUMAX-Halle zu einer Schlägerei unter Flüchtlingen - es bedarf keines Expertlnnen-Wissens, dass Menschen - egal welchen Alters - auf engem Raum, ohne Perspektive und Tagesstruktur, Betreuung und Beschäftigung zu Verhaltensauffälligkeiten neigen. Zumal man davon ausgehen kann, dass die meisten der dort lebenden Menschen traumatisiert sind.

Besonders schwierig ist es für die - laut Volksanwaltschaft - rund 300 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche, die ohne erwachsene Begleitung sich auf die Flucht begeben, wochen- oft monatelang ohne Bezugsperson unterwegs sind und in einem fremden Land, ohne die Sprache und die Lebensumstände zu kennen, ohne Betreuung ankommen. Die Missstände in Leoben, die Ausbrüche und Verunsicherung gehen auf Kosten der Menschen, die unsere Hilfe suchen sowie auf Kosten der Leobner Bevölkerung, die in der Vergangenheit immer bereit war, diese Hilfe zu geben.

Auf Grund der oben genannten Sachlage stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin folgende

Anfrage:

1.Wann wurde die BAUMAX-Halle in Leoben für Flüchtlinge geöffnet?

2. Wann und wie wurden der Bürgermeister und Bezirkshauptmann davon in Kenntnis gesetzt?

3.   Stimmen der geplante Eröffnungstermin und der tatsächliche überein?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wurden dem Innenministerium mehrere kleinere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge angeboten?

6. Wenn ja, welche und warum wurden diese nicht angenommen?

7. Wenn nein, wie wurde dem Innenministerium das mitgeteilt?

8. Für wie viele Menschen wurde die Halle bereitgestellt?

9. Für        wie viele Männer, Frauen, Kinder - im Speziellen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - wurde die Unterbringung bereitgestellt?

10.      Wie viele Männer (ab 18 Jahre) sind in der ehemaligen BAUMAX-Halle untergebracht?

11.      Wie viele Frauen (ab 18 Jahre) sind in der ehemaligen BAUMAX-Halle untergebracht?

12.      Wie viele Kinder (unter 18 Jahre - Mädchen, Buben) sind in der ehemaligen BAUMAX-Halle untergebracht?

13.      Haben Sie von den eskalierenden Situationen gehört?

14.      Sind Sie - als Innenministerin - bereit, sich von der Situation vor Ort ein Bild zu machen?

15.      Wenn ja, wann?

16.      Wenn nein, warum nicht?

17.      Wurden Sie über angebliche Alkoholprobleme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge informiert?

18.      Wenn ja, welche deeskalierende Maßnahmen planen Sie und wen beauftragen Sie damit?

19.      Kooperieren Sie mit Integrationsminister Sebastian Kurz über mögliche Deeskalationsprogramme, Integrationsprogramme und Deutschkurse?

20.      Wenn ja, welche (bitte um Auflistung mit Zeitdauer, Kosten und Personal) Kurse sind geplant?

21.      Wenn nein, warum nicht?

22.      Wie viele der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge besuchen derzeit eine Schule vor Ort?

23.      Gibt es unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die keine Schule besuchen und wenn ja, warum tun sie das nicht?

24.      Kooperiert das Innenministerium mit Landeshauptmann Schützenhöfer?

25.      Wenn ja, in welcher Form?

26.      Wenn nein, warum nicht?

27.      Wie kooperiert das Innenministerum mit der zuständigen Integrationslandesrätin Doris Kampus?

28.      Erhält die Leobner Polizei aufgrund der eskalierenden Situation personelle Aufstockung? Wenn ja, wie viele?

29.      Wenn nein, warum nicht?

30.      Wie viele Juristlnnen sind vor Ort? Wenn keine, warum nicht?

31.      Wie viele Psychologinnen sind vor Ort? Wenn keine, warum nicht?

32.      Wie viele Ärztinnen sind vor Ort? Wenn keine, warum nicht?

33.      Wie viele Sozialarbeiterinnen sind vor Ort? Wenn keine, warum nicht?

34.      Wer ist für die Kontrolle von Juristlnnen, Psychologinnen, Ärztinnen und Sozialarbeiterinnen zuständig bwz. welche Ansprechpersonen haben diese?

35.      Wie lange ist die Unterbringung der Flüchtlinge in der ehemaligen BAUMAX- Halle geplant?

36.      Werden Sie regelmäßig über die Situation in den Flüchtlingsquartieren informiert? Wenn ja, wie oft und von wem?

37.      Wenn nein, warum nicht?

38.      Gibt es einen Krisenplan bei Ausschreitungen in großen Flüchtlings­Quartieren?

39.      Wenn ja, welchen?

40.      Wenn nein, warum nicht?

41.      Werden Maßnahmen getroffen, um Flüchtlinge vor Gewalt von außen zu schützen?

42.      Hat das Innenministerium Maßnahmen getroffen, um vor Ort Aufklärungs­und Sensibilisierungsarbeit für die ansässige Bevölkerung zu leisten?

43.      Wenn nein, warum nicht?

44.      Wenn ja, welche, wie finden diese statt und wie funktionieren diese?

45.      Werden weitere Massenquartiere installiert, obwohl Expertinnen diese ablehnen und unbedingt kleinere Einheiten fordern?

46.      Welche Maßnahmen werden getroffen, um Flüchtlingen Zukunftsperspektiven zu geben und damit die Frustration im Besonderen von Jugendlichen in Grenzen zu halten?

47.      Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Integration der Flüchtlinge zu beschleunigen?

48.      Wurden Flüchtlinge bereits in Herkunftsländer zurückgewiesen?

49.      Wenn ja, wie viele und in welche Länder?