7344/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Doppler und weiterer Abgeordneter

an den Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Personenschutz durch Beamte des BM.I

Die Printausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ publizierte am 8.1.2015 folgenden Artikel:

„Bundeskanzler Werner Faymann wird mit Beginn des neuen Jahres von Cobra- statt Wega-Personal bewacht.

Wien. Von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt hat es beim Sicherheitsschutz für Bundeskanzler Werner Faymann mit Beginn des neuen Jahres 2015 eine Änderung gegeben. Der Regierungschef wird demnach seither von Beamten der Cobra bewacht - nicht mehr wie in der Vergangenheit von Wega-Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das wurde der „Presse“ am Mittwoch auf Anfrage im Büro des Bundeskanzlers bestätigt.

Schon allein aufgrund des zeitlichen Wechsels wurde betont, dass keinerlei Zusammenhang zum jüngsten Anschlag in Paris bestehe. Im Kanzleramt wurde erläutert, dass dieser Wechsel beim Personenschutz auf Bitte des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, erfolge. Es sei kein Grund, dass ein erhöhter Sicherheitsschutz für den Regierungschef notwendig sei. Nach Angaben des Kanzleramts sei Faymann einer der letzten Bundespolitiker, bei dem diese Umstellung bis zum Jahreswechsel noch nicht vorgenommen wurde. Die Begründung laute, dass nach der neuen Aufgabenteilung bei der Exekutive die Cobra für den Personenschutz verantwortlich und dafür auch am besten ausgebildet sei, die Wega vornehmlich für Gebäudeschutz. “

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende

Anfrage

1. Wie viele, bzw. welche Mitglieder Ihres Ressorts, Kabinetts, bzw.

nachgeordneter Dienststellen, erhielten seit 2013 Personenschutz, bzw. eine Sicherheitsbegleitung durch Beamte des BM.I bzw. nachgeordneter Dienststellen? (aufgegliedert nach Personen, Mannstunden, sowie Jahren)

2. Was waren die Gründe für diesen Personenschutz, bzw. die Sicherheitsbegleitung?

3. Entstanden Ihrem Ressort dadurch Kosten?

4. Wenn ja, in welcher Höhe? (aufgegliedert nach Jahren)

5. Erhielten Sie selbst seit 2013 Personenschutz, bzw. eine Sicherheitsbegleitung durch Beamte des BM.I, bzw. nachgeordneter Dienststellen? (aufgegliedert nach Jahren und Mannstunden)

6. Was waren die jeweiligen Gründe dafür?

7. Entstanden Ihrem Ressort dadurch Kosten?

8. Wenn ja, in welcher Höhe? (aufgegliedert nach Jahren)