7353/J XXV. GP
Eingelangt am 10.12.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Wiener Außenring-Schnellstraße und Lobau-Tunnel
Die Wiener Außenring-Schnellstraße S1 dient der Umfahrung der Bundeshauptstadt und soll die Stadtautobahnen, besonders die Südosttangente A23, entlasten. Sowohl die Nord- als auch die Südumfahrung stehen bereits in Betrieb, mit dem letzten, derzeit noch in Planung stehenden Streckenabschnitt zwischen dem Knoten Schwechat und Süßenbrunn soll die durchgehende Umfahrung Wiens halbkreisförmig abgeschlossen sein. Die beabsichtigte Bauvariante sieht die Unterquerung der Donau mittels zwei Tunnelröhren in einer Länge von rund 9 Kilometern vor, wobei diese auch unter dem Nationalpark Lobau verlaufen werden. Die hiefür notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung wurde am 27. März 2015 positiv abgeschlossen, worauf die ASFINAG auf ihrer Homepage ankündigte, mit der Grundeinlöse noch dieses Jahr und mit den Bauvorbereitungen 2016 beginnen zu wollen. Durch die Bildung einer rot-grünen Koalition in Wien im November und das dieser zugrunde liegende Arbeitsübereinkommen rückt die Errichtung des Lobau-Tunnels und damit auch die Fertigstellung der Wiener Außenring-Schnellstraße in weite Ferne. So berichtete die „Kronenzeitung“ in ihrer Ausgabe vom 15.11.2015: „Eine sechste Donauquerung kommt, vorerst aber keinen Lobau-Tunnel“. Insgesamt herrscht bei dieser Thematik innerhalb der Koalition in der Wiener Stadtregierung weitgehende Uneinigkeit. Dazu war in der Tageszeitung „Die Presse“ am 17.11.2015 zu lesen: „Ungeklärt ist immer noch der Lobau-Tunnel. Zwar gibt es im Pakt eine Lösung aber die wird von Grünen und SPÖ schon jetzt verschieden interpretiert. Laut Grünen werden Alternativen zum Tunnel geprüft. Laut SPÖ (und Asfinag) wurden bereits alle Varianten geprüft und verworfen. Worauf die Grünen nun auf eine andere Taktik verfallen und wegen des VW-Abgasskandals eine Neuaufrollung der Prüfung fordern“.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich des Baubeginns, des Bauverlaufes und der Fertigstellung des letzten Stückes der S1 und des Lobau-Tunnels?
2. In welcher Höhe wird sich der finanzielle Aufwand belaufen?
3. Welches konkrete Finanzierungskonzept liegt diesem Bauprojekt zugrunde?
4. Welche Trassenführung sieht der aktuelle Bauplan vor?
5. Wird ein Alternativprojekt zum Vorliegenden geplant?
6. Wenn ja, wie sieht dieses konkret aus?
7. Wie würde sich das auf den Zeit- und Finanzierungsplan auswirken?
8. Welchen Standpunkt nehmen Sie als zuständiger Minister zur Fertigstellung der Wiener Außenring-Schnellstraße sowie zur Errichtung eines Tunnels unter der Donau und der Lobau ein?