7356/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Frühpension für Mitarbeiter im KAV-Pflegeheim St.Andrä

Laut Kronenzeitungsbericht vom Samstag, dem 28.11.2015 wurde das KAV-Pflegeheim St. Andrä an der Traisen(NÖ) geschlossen. Die 26 Mitarbeiter sollen jetzt mit 55 Jahren in Pension geschickt, da man offensichtlich keine Verwendung mehr für sie hat. Gleichzeitig werden Pflegekräfte überall gesucht und durch die defacto Frühpension“ der Betroffenen kommt es zu einer zusätzlichen Belastung des Pensionssystems.

Politisch verantwortlich für diese Aktion ist wieder einmal SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Sie will sich die Frühpension durch die zuständige Personalkommission absegnen lassen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Kennen Sie diese Frühpensionierungscausa im Bereich des KAV-Wien?
2. Wie beurteilen Sie diese Frühpensionierungscausa im Bereich des KAV-Wien aus Sicht des Pensionssystems und dessen Finanzierung?
3. Werden Sie auf die zuständige Gesundheitsstadträtin einwirken, damit solche Maßnahmen im Bereich des KAV-Wien nicht passieren?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie beurteilen Sie aus Sicht des Bedarfs an Pflegepersonal diese Frühpensionierungscausa?
6. Gibt es aus Ihrer Sicht tatsächlich keine Möglichkeit, das Personal an einem anderen Standort einzusetzen?