7358/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hotel Hasenwirt soll Flüchtlingsheim werden

 

In einem ehemaligen Hotel in Seggauberg soll laut heute.at eine Unterkunft für 200 Asylwerber entstehen. Die Gerüchte bestätigt der Bürgermeister Helmut Leitenberger, das Innenministerium habe schon ein entsprechendes Ansuchen gestellt. Laut Leitenberger hat das Hotel keine Infrastruktur und ohne diese, könne man nicht so viele Leute integrieren. Außerdem sind in Leibnitz schon 115 Asylwerber untergebracht, auf die Erfüllung der Quote fehlen nur noch 26.

(Quelle: http://www.heute.at/news/oesterreich/art23655,1241314)

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.    Stimmen die Gerüchte, dass das Hotel Hasenwirt als Unterkunft für 200 Asylwerber umfunktioniert werden soll?

2.    Stimmt es, dass das BMI das Hotel Hasenwirt bereits auf seine Tauglichkeit überprüfen haben lassen?

3.    Falls nein, wird das BMI eine Tauglichkeitsüberprüfung einleiten?

4.    Falls ja, mit welchem Ergebnis?

5.    Falls ja, halten Sie trotz fehlender Infrastruktur dieses Hotel als geeignet?

6.    Falls ja, in welchem zeitlichen Rahmen wird der Einzug der Asylwerber fallen?

7.    Welche Kosten würden für die Asylunterkunft Hasenwirt anfallen?

8.    Wer trägt diese Kosten?

9.    Wie hoch ist der Anteil der Kosten für die Stadt oder die Gemeinde Leibnitz?

10. Wie hoch ist der Anteil der Kosten für das Land Steiermark?

11. Wie hoch ist der Anteil der Kosten für den Bund?

12. Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung hinsichtlich des Betreuungspersonals?

13. Wie hoch ist die erfüllte Quote derzeit in der Wein- und Tourismusstadt Leibnitz?

  1. Wie hoch ist die erfüllte Quote derzeit im gesamten Bezirk Leibnitz?
  2. Warum werden trotz fast erfüllter Quote noch 200 Asylwerber in Leibnitz untergebracht?
  3. Welche Auswirkungen wird die Unterbringung auf Leibnitz als Touristenort wahrscheinlich haben?
  4. Welche Auswirkungen für die Südsteiermark in sicherheitspolitischer Hinsicht (nach dem Hot-Spot Spielfeld) sind bei diesem Großflüchtlingsheim zu befürchten?