7363/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an die  Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Gesundheitsgefährdung durch Terrorismus und Schmuggel

Dass Sicherheitskontrollen auch an den EU-Binnengrenzen ihre Berechtigung haben, zeigte sich an der österreichisch-slowakischen Grenze. Dort griffen österreichische Zollorgane laut Medienberichten (Heute vom 30.11.2015) einen Klein-LKW mit brisanter Atom-Fracht auf. Die eingesetzten Prüfgeräte stellten eine Strahlung der Fracht fest, die gleich um das 400 fache die erlaubten Grenzwerte überschritten hatten.

Der LKW-Lenker, ein Kroate, gab sich unwissend über den Frachtinhalt. Auch entsprechende Transportpapiere, die eigentlich mitzuführen währen, konnte der ausländische Lenker nicht vorweisen.  Nun wurden umfangreiche Ermittlungen gestartet.

IS: Biologische und chemische Waffen im Arsenal

Dass solche illegalen Atomtransporte einen unmittelbaren terroristischen Zusammenhang haben können, beweisen Geheimdienstberichte über die Strategie des Islamischen Staates(IS). IS-Terroristen haben sich nämlich in der Zwischenzeit ein Arsenal an biologischen und chemischen Waffen zugelegt, die jederzeit eingesetzt werden könnten.

Internationale Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass der IS auch über Kontakte verfügt, sich mit entsprechendem Atom-Material auszustatten, um dieses bei Anschlägen zu verwenden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen setzt das BMG, um auf mögliche Bedrohungen durch biologische, chemische und radioaktive Substanzen in der Prävention vorbereitet zu sein?

2. Welche Maßnahmen setzt das BMG, um auf  mögliche Bedrohungen durch biologische, chemische und radioaktive Substanzen in der Reaktion bei einer auftretenden unmittelbaren Gefahrenlage vorbereitet zu sein?

3. Welche Maßnahmen werden hier in der Zusammenarbeit mit den Umweltbehörden gesetzt?

4. Welche Maßnahmen werden hier in der Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Militärbehörden gesetzt?

5. Welche Maßnahmen werden hier mit den Krankenanstalten der Länder und Gemeinden gesetzt?

6. Welche Maßnahmen werden hier mit den Universitätskliniken und einschlägigen Forschungseinrichtungen gesetzt?

7. Wie  wurde von Seiten der Gesundheitsbehörden auf eine mögliche Verstrahlung beim aktuellen Fall an der slowakischen Grenze im Zusammenhang mit der Gesundheit des Fahrers und der eingesetzten Zoll- und Sicherheitsorgane reagiert?