7424/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend: Einschüchterung von Unternehmern durch von der Wirtschaftskammer bestellte Referenten

Die Tageszeitung "Die Presse" bzw. deren Internet-Ausgabe "diepresse.com" berichten in einem Kommentar am 06. Dezember 2015:

"Mit 1. Jänner 2016 tritt die Registrierkassenpflicht in Kraft. Wirksam wird sie erst ein halbes Jahr später, weil die Vorbereitungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Die Hersteller können nicht ausreichend liefern, und die Software funktioniert noch nicht so recht. Derzeit hält die Wirtschaftskammer für ihre (Zwangs-)Mitglieder sogenannte Informationsveranstaltungen ab. In der Praxis erinnert so manche Veranstaltung aber eher an den Mafiafilm 'Der Pate' als an nüchterne Information.

Da trat etwa kürzlich in Niederösterreich ein von der Kammer angeheuerter Steuerberater auf, der die praktische Umsetzung erläutern sollte. Anwesend waren vor allem Kleinstunternehmer. Der Referent tat jedoch vom ersten Satz an nichts anderes, als die Anwesenden zu bedrohen und einzuschüchtern. Er zählte auf, wie hoch jeweils die Strafen für die Nichteinhaltung seien und warf mit Zehntausenderbeträgen nur so um sich. Die erschrocken lauschenden Friseure, Kaffeehausbetreiber und Fußpfleger rutschten in ihren Sitzen immer tiefer. Falls man gegen die Verordnung verstoße, drohte der Referent, würde die Finanzpolizei vor der Türe stehen.

Um die Drohkulisse zu perfektionieren, traten noch drei Herren in Uniform (!) auf, von denen das Auditorium den Eindruck gewann, es handle sich um Finanzpolizisten, die aber nicht weiter vorgestellt wurden. Nach Absolvierung der 'Informationsveranstaltung' seiner Interessenvertretung bekundete so manch geschockter Kleinunternehmer und so mancher Gastwirt, nächstes Jahr sein Geschäft zuzusperren oder in Pension zu gehen. Das AMS und die Pensionsversicherung dürfen sich also auf Zuwachs freuen.

Ob so die vollmundig angekündigten 900 Millionen Euro, die die Unternehmen angeblich an Steuern hinterziehen, eingetrieben werden, darf bezweifelt werden. Am Beispiel der Wirte zeigt sich, dass es nicht nur um die Jagd auf 'Steuersünder' geht, weshalb viele aufgeben wollen, sondern weil ihnen nach jahrelangen Schikanen endgültig die Lust vergangen ist. Man erinnere sich nur an das politische Herumlavieren wegen des Rauchverbots."

[http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/4882333/Wo-bleibt-die-Interessenvertretung-der-Wirtschaft-eigentlich; abgerufen am 10. Dezember 2015]

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Werden Sie dem anfragegegenständlichen Fall aus der Tageszeitung "Die Presse" nachgehen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie fordern, sollten die Vorwürfe stimmen?

4. Können Sie ausschließen, dass es sich beim anfragegegenständlichen Fall um einen Einzelfall handelt?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Was werden Sie unternehmen, um Veranstaltungen der Wirtschaftskammer zu verhindern, wo Mitglieder der Wirtschaftskammer durch Vortragende und / oder Inszenierungen bedroht werden?

7. Wie werden Sie vorgehen, um die anfragegegenständlichen Mitglieder der Wirtschaftskammer davon abzuhalten, ihre Unternehmen aufgrund dieser angsteinflößenden Veranstaltungen in absehbarer Zeit zu schließen?

8. Was werden Sie unternehmen, um die nachhaltig geschädigte Reputation der Wirtschaftskammer wieder herzustellen?

9. Welche Informationskampagnen über die Registrierkassenpflicht gibt es seitens des BMWFW?

10. Wie hoch werden die Kosten für diese Informationskampagnen insgesamt sein?