7426/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Folgen der Masseneinwanderung 2015-2016

Am 5. Dezember 2015 war auf http://www.gmx.at/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/sebastian-kurz-fluechtlingskrise-realistisch-31126198  nachstehender Text zu lesen:

„Außenminister Sebastian Kurz hat sich am 13. November 2015 in einem ServusTV-Interview zur Flüchtlingskrise geäußert und fand klare Worte. Die Situation sei "außer Kontrolle", es könne so nicht weitergehen. Seine politische Haltung sei "nichts rechts, sondern realistisch".

In der TV-Sendung "Servus Journal" hat Außenminister Sebastian Kurz gestern zur Flüchtlingskrise Stellung bezogen. Er sprach sich für die Errichtung von Zäunen an der slowenischen Grenze aus. Es sei ein Wunsch der Polizei, den die Regierung unterstützen müsse. "Man kann ja nicht dabei zusehen, dass die Polizei mit Menschenketten versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen", sagte Kurz.

Die aktuelle Situation in der Flüchtlingskrise sei "außer Kontrolle". Mehr Quartiere zu schaffen, würde das Problem nicht lösen, es brauche mehr "Grenzsicherheit an den Außengrenzen" - sonst würden einzelne Länder versuchen, die Lage selbst unter Kontrolle zu bringen.

Kurz betonte einmal mehr seine Einstellung, dass alles getan werden müsse, um den Zustrom an Flüchtlingen zu stoppen. Dafür sei er von vielen als "rechts abgetan worden". Doch diese Haltung sei "nicht rechts, sondern realistisch".

Kurz gab in dem Interview auch aktuelle Zahlen zur Flüchtlingskrise bekannt. 95.000 Menschen müssten versorgt und untergebracht werden, dass würde rund eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. "Das ist das Geld des Steuerzahlers. Es kommt aus dem Budget", sagte Sebastian Kurz. (rs)“

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Halten Sie die derzeit entlang der österreichisch-slowenischen Grenze in Bau befindlichen Anlagen zur Grenzsicherung für ausreichend?

2. Durch welche weiteren Maßnahmen kann mehr "Grenzsicherheit an den Außengrenzen" von Österreich unterstützt werden?

3. Welche konkreten Vorschläge haben Sie Ihren Regierungskollegen unterbreitet, um den Zustrom an Flüchtlingen zu stoppen?

4. Wie beurteilen Sie diesbezüglich die Überlegung, in Sachen Entwicklungszusammenarbeit neben dem Konzept „mehr (Finanzhilfe) für mehr (Kooperation)“ auch das Konzept „weniger (Finanzhilfe) für nicht mehr (Kooperation)“ zu verfolgen?

5. Wie ist es konkret um die Kooperation Afghanistans, Pakistans, Eritreas, Iraks, Liberias, Sierra Leones, Ugandas, Äthiopiens und Burkina Fasos in Sachen Rücknahme ihrer Staatsbürger bestellt?

6. Welchen Beitrag erwarten Sie sich diesbezüglich von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit Sitz in Wien?

7. Wie viele Personen konnten durch das IOM-Projekt zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration von Rückkehrenden nach Pakistan, Afghanistan, Nigeria und in die Russische Föderation/Republik Tschetschenien zur Rückkehr in ihr Heimatland bewogen werden?

8. Welcher Erfolg war dem IOM-koordinierten, maßgeschneiderten Projekt mit CARE für rückkehrende Betroffene von Menschenhandel beschieden?

9. Mit welcher jährlichen Anzahl von Migranten kalkulieren Sie das Integrationsbudget des BMEIA für 2016?