7427/J XXV. GP
Eingelangt am 10.12.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Roman Haider
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Ihrer Aussagen im Interview mit der StZ
Finanzminister Schelling in der Stuttgarter Zeitung vom 06.12.2015:
"Man muss im Falle Österreichs eines sehen: Wir sind nicht nur ein Land mit einem überproportional hohen Anteil von Asylbewerbern, über 80 000. Wir vollbringen auch eine gigantische Transferleistung und hatten in wenigen Monaten 500 000 Flüchtlinge, die durch das Land gereist sind und bis zu 48 Stunden versorgt und untergebracht werden mussten. Es brauchte Kleidung, Nahrungsmittel und Transportmittel. Die Kommission wird diese Kosten nun als außergewöhnliche Sonderausgabe bewerten. Es wäre doch politisch gar nicht zu verkaufen, wenn unsere Hilfsbereitschaft zu einem EU-Defizitverfahren führte. Das würde die ohnehin negative Stimmung gegenüber Europa weiter verstärken. […]
Europa hat […] versäumt die Außengrenzen zu schützen, weshalb unsere Länder überrannt wurden und auch wir den Ansturm nicht bewältigen konnten. Kleinere Länder wie wir oder Slowenien können einfach nicht alle derzeit ankommenden Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln zurückhalten. Wir haben ein System geschaffen, das nicht funktioniert und brauchen nun eine Verteilung nach Quoten über ganz Europa. Dass gewisse Länder nun sagen „Das geht uns nichts an, das soll Deutschland machen“, ist nicht akzeptabel. Deutschland hat Großes geleistet, stößt aber nun auch an seine Grenzen. Ich gehöre deswegen auch zu denjenigen, die sagen: Wir brauchen eine kapazitätsorientierte Obergrenze. […]
Wir werden in den nächsten Jahren sehr viel Geld für die Integration in die Hand nehmen müssen. Wir rechnen damit, kurzfristig nicht mehr als zehn Prozent der Asylbewerber in Arbeit bringen zu können. Wir bekommen ein Arbeitsmarktproblem, ein Kindergartenproblem, ein Schulproblem, ein Wohnungsproblem, ein Sozialkostenproblem – über einen langen Zeitraum.."
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende
Anfrage
1. Sie sprechen im Interview mit der StZ von kapazitätsorientierten Obergrenzen, wie sieht eine derartige Grenze genau aus?
2. Sprechen Sie hierbei von der gleichen Obergrenze wie Innenministerin Mikl-Leitner?
3. Werden Sie sich für die Festlegung einer entsprechenden Obergrenze einsetzen?
4. Wenn ja, wie werden Sie hierbei vorgehen?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wenn Sie davon sprechen, Sie rechnen damit, kurzfristig lediglich zehn Prozent aller Asylwerber in Arbeit bringen zu können, welche Zeitspanne ist mit "kurzfristig" genau gemeint?
7. Es heißt immer wieder, die Migration werde sich zukünftig positiv auf die Konjunktur auswirken; sehen Sie das als Finanzminister ebenfalls so?
8. Wenn ja warum?
9. Wenn nein, warum nicht?
10. Ab wann rechnen Sie damit, dass sich die Migration nicht mehr als Belastung, sondern positiv auf das österreichische Finanzsystem auswirkt?
11. Sie sprechen wörtlich davon, dass es auf Grund der Migration zu einem Kindergartenproblem, einem Schulproblem, einem Wohnungsproblem und einem Sozialkostenproblem – über einen langen Zeitraum – kommen werde. Wie stellen Sie sich die entsprechende Finanzierung all dieser "Problemfelder" vor?
12. Woher soll das Geld hierfür kommen bzw. wer soll die entsprechenden Kosten – über einen langen Zeitraum – tragen?
13. Wie soll sich die wirtschaftliche Situation Österreichs angesichts dieser Zukunftsperspektive verbessern?
14. Ist es aus finanzieller und wirtschaftlicher Sicht nicht verantwortungslos, einen derartigen Migrationsstrom nach Österreich zuzulassen, wenn Sie als Finanzminister nun ein derartig negatives Zukunftsbild konstruieren?
15. Wenn ja, warum haben Sie sich nicht bereits früher für eine Begrenzung des Migrationszustroms ausgesprochen und eingesetzt?
16. Wenn nein, warum nicht?
17. Wird gemäß Ihrer Zukunftsprognose die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form und Höhe erhalten bleiben können?
18. Wenn ja, warum?
19. Wenn nein warum nicht und mit welcher Änderung ist zu rechnen?
20. Werden gemäß Ihrer Zukunftsprognose, das Sozialversicherungssystem und Krankensystem in Österreich in ihrer derzeitigen Form erhalten bleiben können?
21. Wenn ja warum?
22. Wenn nein, warum nicht und mit welchen Änderungen ist zu rechnen?